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Das verlangt der Experte – und das sagt der Kanton
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 26.06.2019.
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Laissez-faire im Wallis Der Kanton beaufsichtigt die Gemeinden zu wenig

So das Fazit des Berners Kurt Nuspliger. Er hat im Auftrag der Regierung die Aufsicht über die Gemeinden untersucht.

Im Ferienort Verbier hat die Gemeinde jahrelang illegale Baubewilligungen erteilt. Damit entstanden beispielsweise Chalets, die gegen die Zweitwohnungsinitiative verstossen. Das war möglich, weil die Gemeinde wegschaute – aber auch der Kanton.

Der ehemalige Berner Staatsschreiber Kurt Nuspliger hat im Auftrag des Walliser Staatsrats die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden analysiert. Er kommt zum Schluss, dass der Kanton in verschiedenen Bereichen genauer hinschauen muss. Zum Beispiel im Bauwesen, bei Zweitwohnungen oder beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

Auch wenn eine Gemeinde unter Aufsicht des Kantons stehe, sei sie dafür verantwortlich, ihre Pflichten wahrzunehmen, so Nuspliger. «Da muss der Kanton die Gemeinden zur Verantwortung ziehen.»

Und jetzt?

Man werde den Bericht ausführlich studieren, sagt der Walliser Staatskanzler Philipp Spörri auf Anfrage. Der Staatsrat werde sich Anfang Herbst mit konkreten Umsetzungsmassnahmen auseinandersetzen. Ob es zusätzliche Überwachungsinstrumente oder Gesetze brauche, sei noch offen.

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