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Bern Freiburg Wallis Lengnau darf Sozialhilfebezügerin Schweizer Pass verwehren

Die Gemeinde Lengnau hat einer Sozialhilfebezügerin zu Recht die Einbürgerung verwehrt. Zu diesem Schluss kam am Mittwochmorgen das bernische Verwaltungsgericht in einer öffentlichen Beratung.

Ein roter Pass.
Legende: Es liegt im Ermessen der Gemeinden, wem sie den Schweizer Pass geben, sagt das bernische Verwaltungsgericht. Keystone

Die seit über 20 Jahren in der Schweiz lebende Frau hatte im Mai 2012 ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Die Gemeinde lehnte dieses ab mit der Begründung, die Frau sei nicht hinreichend integriert, da sie seit ihrem Zuzug wirtschaftlich unterstützt werde. Den Gesamtbetrag der Sozialhilfeleistungen bezifferte die Gemeinde per Ende Juni 2012 auf 142'629 Franken.

Das Verwaltungsgericht stützte nun den Entscheid und begründete dies mit der Gemeindeautonomie. Bei Einbürgerungen hätten die Gemeinden einen grossen Ermessensspielraum, den zu nutzen ihnen frei stehe. Wenn Lengnau der Frau die Einbürgerung mit Hinweis auf die fehlende berufliche Integration verwehre, sei dies rechtens.

Tatsächlich habe die Gesuchstellerin zu wenig für ihre berufliche Integration getan. Die Frau kam Anfang der 1990er-Jahre mit ihrem Mann und zwei Kindern in die Schweiz. Seit 1993 ist sie geschieden. Sie verfügt als vorläufig aufgenommene Ausländerin über einen Ausweis F, der jährlich verlängert wurde.

Schon vor dem Ja des Berner Volkes im vergangenen November zu strengeren Einbürgerungsvorschriften habe die Abhängigkeit von der Sozialhilfe als Hindernis für eine Einbürgerung gegolten. Allerdings nur, wenn die Abhängigkeit selbst verschuldet war.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Endlich hat ein Gericht (Berner Verwaltungsgericht) einen klaren Entscheid einer Gemeinde gestützt. Würde man alle Einbürgerungs-Akten im ganzen Land, der letzten 30 Jahren, (noch) einmal gründlich prüfen, nachforschen und sachlich entscheiden, gäbe es wohl kaum so viele sozialabhängige "Neu-Schweizer" ! Wer die Migrations- und Einbürgerungsgesetze in Australien oder Kanada kennt, ist schon längst erstaunt, wie leichtfertig bei uns, in einem dermassen kleinen Ländchen, viele eingebürgert werden!
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Eigentlich ein Wunder, dass die Gemeinde das (noch) darf. Und ich bin sicher, dass bereits Bestrebungen im Gange sind, solches abzuschaffen, schliesslich haben wir doch Menschenrechte, und nur, weil jemand von der oeffentlichen Hand lebt, ist das doch noch lange kein Grund, solche Personen zu diskriminieren, ihnen gar den Schweizer Pass nicht zu geben. Wahrscheinlich sollte die Frau einfach nach Zürich oder Genf zügeln, ich bin fast sicher, dort würde sie den Pass ohne viel Aufhebens erhalten.
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