Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser hat am Montag die Beschwerden gegen den Urnengang vom 18. Juni 2017 gutgeheissen und die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier für ungültig erklärt.
Proberner sind erleichtert
Das probernische Lager reagiert erleichtert auf die Annullierung. Die Regierungsstatthalterin habe einen mutigen Entscheid gefällt und damit dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen, heisst es.
Enttäuschend sei, dass trotz aller Bemühungen der Jura-Konflikt noch kein Ende gefunden habe. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg wies auch darauf hin, dass bei Rekursen die Situation blockiert bleibe: «Es ist eine sehr schwere Periode, die sich weiter ziehen wird.»
Grund zur Konsternation biete auch der Umstand, dass das Image von Moutier durch die Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Abstimmung beschädigt worden sei.
Projurassier sind enttäuscht
Pierre-André Comte, Generalsekretär des projurassischen Mouvement autonomiste jurassien (MAJ), bezeichnet den Moutier-Entscheid der bernjurassischen Regierungsstatthalterin als «politischen Entscheid». Die Statthalterin habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden.
Comte sagte weiter, die Autonomisten würden nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom Juni 2017 gestohlen werde. Der Abstimmungskampf sei korrekt gewesen und habe unter der Aufsicht des Bundes gestanden.
Valentin Zuber, Sprecher des Komitees Moutier Ville Jurassienne, sprach von einer ein «Schande» und einer «Verletzung der Demokratie».
Vorwürfe, wonach der Kanton Bern auf den Entscheid vom Montag eingewirkt habe, verneint Regierungsrat Pierre Alain Schnegg: «Der Kanton Bern hat auf den Entscheid der Regierungsstatthalterin absolut keinen Einfluss genommen.»
Schnegg bedauert, dass es trotz zahlreicher Vorkehrungen «Unregelmässigkeiten und undemokratisches Verhalten» gegeben habe. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg sagt, es komme nun auf alle Betroffenen eine schwierige Zeit zu.
Ruhe und Fassung bewahren
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hofft, dass die Aufhebung des Moutier-Urnengangs von 2017 in der Region «mit Fassung aufgenommen wird». Die Bundesrätin ruft in einer Mitteilung vom Montag zur Ruhe auf.
Bevor die politischen und rechtlichen Konsequenzen gezogen werden könnten, müsse abgewartet werden, ob gegen den Entscheid der bernjurassischen Statthalterin Beschwerde eingereicht werde, heisst es in der Mitteilung des Bundesamts für Justiz weiter.
Kritik und Bedauern
Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura, übt scharfe Kritik an den Gemeindebehörden von Moutier. Diese seien beim Mauscheln erwischt worden und müssten eigentlich zurücktreten, sagte er gegenüber der Agentur Keystone-SDA. Aus Bühlers Sicht wurde beim Urnengang vom Juni 2017 die Demokratie missbraucht.
Für die jurassische Regierung ist der Entscheid unverständlich. Selbst wenn sich die Behörden von Moutier im einen oder anderen Fall ungeschickt verhalten haben sollten, hätte dies kaum etwas am Ausgang der Abstimmung geändert, betonte der Staatsrat in Delsberg. «Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte Regierungspräsident David Eray.
