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Darum will die Stadt Läden und Bars zur Kasse bitten
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 25.02.2019.
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Neue Abfallgebühr in Bern Ein «Sauberkeitsrappen» bittet das Gewerbe zur Kasse

Take-Away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte: Wer im öffentlichen Raum Abfall verursacht, soll zahlen.

Die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum kostet die Stadt Bern jährlich rund elf Millionen Franken. Zu diesen Abfällen gehört Kehricht, der in Kübeln entsorgt wurde, aber auch Müll, der auf Strassen, Plätzen und in Parks weggeworfen wird.

«Wir leeren jeden Kübel pro Tag fünf bis sechs Mal», sagte Roger Krebs, Schichtleiter Reinigung Innenstadt gegenüber Radio SRF. «Und was mich immer erstaunt: Man sitzt zwei Meter neben einem Kübel – und lässt den Abfall trotzdem liegen.»

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Roger Krebs: «Es geht immer mehr in Richtung 24-Stunden-Gesellschaft»
02:58 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 25.02.2019.
abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.

Nun will die Stadt Bern ein Bundesgerichtsurteil von 2012 umsetzen und den «Sauberkeitsrappen» einführen. Er soll dafür sorgen, dass die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum künftig von den Verursachern mitfinanziert wird.

Mit der Einführung einer lokalen Verursachergebühr nehme Bern schweizweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Gemeinderätin Ursula Wyss an einer Medienkonferenz.

Wer ist betroffen, wer nicht

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In die Pflicht genommen werden nicht jene Menschen, die den Abfall direkt zurücklassen. Sondern jene, die mit Verpackungen und Ähnlichem dazu beitragen, dass Abfall im öffentlichen Raum anfällt. Zu diesen «Sekundärverursachern» zählt die Stadt etwa Take-Away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte, aber auch die Herausgeber von Gratiszeitungen.

Es können aber auch sogenannte «Präsenzverursacher» sein. Die Behörden verstehen darunter Bars, Nachtlokale und Veranstalter, die dafür sorgen, dass sich Personen über längere Zeit im öffentlichen Raum aufhalten und Abfall zurückbleibt.

Von der Gebühr befreit sind unter anderem Kleinstbetriebe und «Veranstaltungen im öffentlichen Interesse».

Bereits 2014 präsentierte der Gemeinderat die Idee eines Sauberkeitsrappens und stiess damit auf heftigen Widerstand von Läden in der Innenstadt und bürgerlichen Parteien. Seither wurde das Gebührenkonzept verfeinert; nun hat der Gemeinderat die entsprechende Revision des Abfallreglements in die Vernehmlassung geschickt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter  (KallePalle)
    Wieso diskutieren wir überhaupt noch darüber? Wer Dreck verursacht muss den auch beseitigen.
  • Kommentar von E. Eisermann  (ecatweazle)
    Sehr guter Ansatz, wird höchste Zeit, dass solche Firmen, die diesen Müll beim Verkauf bewusst produzieren, an der Entsorgung beteiligt werden. Dieser Müll schwimmt sicher auch in den Ozeanen.
    1. Antwort von Ernst Haft  (Ernst Haft)
      So wird einfach der Mehraufwand der Stadt Bern entschädigt. In Bern sicher nicht falsch. Richtig interessant würde es aber, wenn man ein Anreizsystem entwickeln würde, welches Unternehmen belohnt die innovative Lösungen zum Problem aufzeigen. Anstatt einfach alle pauschal zur Kasse zu beten..
    2. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Wenn ein Betrieb belegen kann, dass er nicht (mehr) zu den Verursachern gehört, sollte er natürlich von der Gebühr befreit werden. Wäre interessant zu wissen, ob dies so vorgesehen ist. Damit bestünde ja ein solcher Anreiz.
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Wie wär's noch dazu mit den Gratiszeitungen?
    1. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Lesen Sie auch den Abschnitt "Wer ist betroffen, wer nicht".
    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Danke für den Hinweis, Herr Zurbuchen.