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Bern Freiburg Wallis Notlage im Asylwesen: Berner Regierung verpflichtet die Gemeinden

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die aktuelle Situation im Asylwesen zur Notlage erklärt. Das gibt ihm mehr Befugnisse gegenüber den Gemeinden.

Innenansicht des neuen Durchgangszentrums für Asylsuchende in Riggisberg.
Legende: Riggisberg hat von sich aus ein Zentrum für Asylsuchende geschaffen. Andere Gemeinden könnten dazu verpflichtet werden. Keystone

Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen: In diesen Gemeinden will die Berner Kantonsregierung «kurzfristig belegbare und geeignete» Zivilschutzanlagen für Asylsuchende öffnen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geschehen, wie der Regierungsrat mitteilt.

Doch die Meinung der Gemeinden zählt jetzt nur noch beschränkt: Der Regierungsrat «verpflichtet die bernischen Gemeinden (...), Infrastrukturen für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen», heisst es in der Mitteilung. Bei Bedarf kann die Regierung weitere Zivilschutzanlagen in anderen Gemeinden eröffnen.

Die Berner Regierung hat die aktuelle Situation zur Notlage (im Sinn des kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes) erklärt, um die ausserordentlich zahlreichen Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können, die derzeit dem Kanton zugewiesen werden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen und " der Regierungsrat «verpflichtet die bernischen Gemeinden " - Druck erzeugt, bekanntlich, Gegendruck ...!!!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die ausserordentlich zahlreichen Asylsuchenden sollen nicht einfach untergebracht werden, sondern aufgrund der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch den Souverän aussortiert und diejenigen, deren Antrag abgewiesen wurde, subito ins nächste Flugzeug gesetzt und ausgeflogen werden.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Aha, da wird das Asylwesen zur Notlage erklärt, damit die Regierung mehr Befugnisse über die Gemeinden hat und diesen Asylanten aufzwingen können. Was aber, wenn aufgrund einer Katastrophe Zivilschutzanlagen für die Bewohnerinnen und Bewohner der betreffenden Gemeinde oder Region als Zufluchtsort dienen sollte, wofür sie eigentlich ursprünglich geschaffen wurden?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller, 3000 Bern
      Wenn Sie nur wüssten, dass ein grosser Teil der Zivilschutzanlagen ständig durch unsere Armee besetzt sind. Sie könnten Nachts wohl kaum mehr schlafen...
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