Zum Inhalt springen

Header

Audio
Das Berner Obergericht sagt, dass man nicht alles sagen darf
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 06.12.2019.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 27 Sekunden.
Inhalt

Obergericht bestätigt Urteil Zwei Berner Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

  • Die zwei Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern sind wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden.
  • Das bernische Obergericht bestätigt damit das Urteil der ersten Instanz.
  • Nils Fiechter und Adrian Spahr wurden zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 160 respektive 120 Franken verurteilt.

Das Obergericht hat sich für das Urteil Zeit gelassen. Es war schon letzten Freitag nach der Verhandlung erwartet worden. Doch der vorsitzende Richter gab bekannt, man wolle die Argumente sorgfältig prüfen.

Im Zentrum des Falls steht ein Wahlplakat, das die beiden Co-Präsidenten 2018, kurz vor den bernischen Wahlen, auf der Facebook-Seite der JSVP Kanton Bern veröffentlicht hatten. Dieses zeigt einen Wagenpark von Fahrenden neben einer Müllhalde. Ein Mann in einer Sennentracht steht daneben und hält sich die Nase zu. Auf dem Plakat steht: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!»

Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete Anzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Unterstützt wurde er von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Das Urteil

Der vorsitzende Richter des Dreiergerichts sagte bei der Urteilseröffnung, Fiechter und Spahr seien mit dem Wahlplakat zu weit gegangen. Das gelte vor allem für die Zeichnung auf dem Plakat. Sie sprenge «klar das zulässige Mass» der Meinungsäusserungsfreiheit.

Die Kritik an den Standplätzen für Fahrende hätte auch anders geäussert werden können, sagte der Berner Oberrichter. So aber müsse ein unbefangener Durchschnittsleser das Plakat als pauschale Abqualifizierung einer Ethnie – der Fahrenden – verstehen. Der Straftatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Strafgesetzbuch sei in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.

Das forderten der Staatsanwalt und der Verteidiger

Box aufklappenBox zuklappen

Der Verteidiger der beiden Jungpolitiker forderte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und einen vollumfänglichen Freispruch.

Der Vertreter der bernischen Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und bekam Recht. Die beiden Politiker wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Xenophobie, Unkenntnis, Gewohnheit (wie man erzogen worden ist) Kultur, Religion.. Das sind alles Einfluesse die unser Denken und Handeln lenken..
    Alles gleichschalten ... unmoeglich und langweilig.
  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Frage an sf: Ist das Volkslied "Lustig ist das Zigeunerleben..." jetzt verboten?
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Laut TeleBern wollen die beiden das Urteil vors Bundesgericht ziehen. Das ist zwar ihr Recht, aber ist dennoch dreist. Ich hoffe sehr, dass das Bundesgericht das Urteil bestätigt. Eigentlich gehörte hier noch eine klare Verschärfung des Urteils. Solches ist menschenverachtend, und die beiden haben dies in vollem
    Wissen darum getan. Das ist besonders verwerflich!
    1. Antwort von Peter Schultheiss  (Peter Schultheiss)
      Das ist ihr gutes Recht.
    2. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      Die Plakataktion mag untere Schublade sein, aber man hat zK genommen und wieder vergessen. Der Gerichtsgang der sich betroffen Fuehlenden.. hat doch erst auf das Plakat aufmerksam gemacht und manchen ermuntert entsprechen abzustimmen.. Die Klaeger haben sich Schlussendlich ins eigene Bein geschossen