Affäre Freysinger Parlament übt harsche Kritik am Staatsrat

Das Walliser Kantonsparlament hat entschieden, dass Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger nicht mehr zuständig sein soll für die umstrittene Arbeitsgruppe. Dies nach heftiger Kritik und langer Debatte.

Video «Oskar Freysinger abgemahnt» abspielen

Oskar Freysinger abgemahnt

3:21 min, aus Schweiz aktuell vom 16.12.2016

Der Walliser Grosse Rat hat ein Postulat überwiesen, welches verlangt, dass nicht mehr der Walliser Sicherheitsdirektor sondern der Gesamt-Staatsrat für die Arbeitsgruppe Risikoanalyse zuständig ist.

Das Postulat geht auf die Initiative der Linksallianz zurück. Mitgetragen wurde es von Teilen der CVP und von der CSP. Damit setzte das Parlament ein Zeichen nach den Turbulenzen der letzten Wochen, welche die Ernennung eines umstrittenen Sicherheitsberaters ausgelöst hatte.

Polemik auch um Gesundheitsdirektorin

Neben Oskar Freysinger stand auch Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Insbesondere die SVP verlangte in mehreren Vorstössen Antworten zum Tod eines ungeborenen Kindes im Spital von Sitten.

Esther Waeber-Kalbermatten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kritik auch für Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten (SP). Keystone

Das Baby war in der 30. Woche gestorben nach einem ärztlichen Fehlentscheid, wie das Westschweizer Fernsehen RTS vor einigen Wochen berichtet hatte. Der betroffene Arzt arbeitet seit dem Vorfall nicht mehr, die Walliser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der Grossrat lehnte es aber ab, eine parlamentarische Untersuchungskommisson zum Vorfall einzusetzen. Dieser tragische Vorfall falle nicht in die Zuständigkeit des Parlaments.

Die SVP erntete für ihre Vorstösse viel Kritik von den anderen Parteien. Besonders scharf reagierte die SP. Sie warf der SVP vor, sie würde das tragische Schicksal einer Familie für den Wahlkampf ausschlachten.