Bern Freiburg Wallis - Harsche Kritik an Freysinger nach Auftritt in Berlin

Er ist Vizepräsident der SVP und Mitglied der Walliser Kantonsregierung: Oskar Freysinger. Als Staatsrat zieme es sich nicht, an rechtspopulistischen Veranstaltungen aufzutreten, kritisieren CVP und SP. Die Rede und der Auftritt in Berlin haben für Freysinger noch ein Nachspiel.

Der Walliser Staatsrat und SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hat trotz Kritik an der Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» in Berlin eine Rede gehalten. Dabei unterstellte er, dass im derzeitigen politischen Klima Linksextremismus geduldet, Rechtsextremismus hingegen geächtet und juristisch geahndet werde. Damit nicht genug: «Paradoxerweise nennen sich die neuen Faschisten jetzt Anti-Faschisten». So würden laut Freysinger Menschen mit Patriotismus, Ehre, Werten, Identität und «geistiger Erhebung» mundtot gemacht.

Kritik von CVP und SP

Für den Fraktionschef der CVP Oberwallis, für Philipp Matthias Bregy, ist klar: «Es ist inakzeptabel, dass ein Staatsrat an einer derartigen Veranstaltung auftritt.» Es liege in der Natur der Sache, dass ein gewählter Staatsrat bei solchen Auftritten nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger wahrgenommen werde. «Das müsste Oskar Freysinger noch lernen.»

Auch die SP Oberwallis schlägt in diese Kerbe. Präsidentin Doris Schmidhalter findet deutliche Worte: «Es stört mich, wenn er sich als Minister ankündigen lässt. Damit verarscht er die Regierung und jenen Teil der Bevölkerung, der nichts mit Rechtsextremismus am Hut hat.»

Regierung hat Freysinger Vorgaben gemacht

Auch Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten hat eine klare Haltung: Oskar Freysinger dürfe nicht als Mitglied der Kantonsregierung an derartigen Veranstaltungen teilnehmen. Nach einem ähnlich gelagerten Auftritt habe die Regierung beschlossen, dass er nicht in der Rolle als Staatsrat agieren dürfe, sondern in einer anderen Funktion. «Er muss dafür besorgt sein, dass die Veranstalter diesen Weisungen folgen.»

Freysinger wehrt sich

Und was sagt der Kritisierte? Oskar Freysinger bekräftigt, dass er sich an die Vorgaben der Regierung gehalten habe. «Ich habe nie gesagt, dass ich die Regierung repräsentiere.»

Damit ist die Angelegenheit für Oskar Freysinger noch nicht ausgestanden. Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten will den Auftritt in der nächsten Sitzung der Regierung ausdiskutieren.