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Asylsozialhilfe im Kanton Bern Regierungsrat braucht Nachkredit für junge Asylsuchende

Nach dem Volksnein zu einem 105-Millionen-Kredit für die Asylsozialhilfe beantragt die Berner Kantonsregierung dem Parlament nun einen Zusatzkredit von 12,7 Millionen Franken. Dies weil nicht alle Kantonsbeiträge kurzfristig gestrichen werden können.

Zwei junge Frauen von hinten.
Legende: Zwei junge, minderjährige Asylsuchende im Kanton Bern. Keystone

Warum der erneute Kredit? Bei der Asylsozialhilfe bestünden zahlreiche Verträge mit privaten Organisationen im Migrationsbereich, teilt die Regierung mit. Der Kanton könne mit den 12,7 Millionen Franken seine Verträge während der laufenden Evaluation und bis zum Inkrafttreten von Anpassungen einhalten.

Der ursprünglich beantragte Kredit für die Jahre 2016 bis 2019 sollte Kosten decken, die vom Bund nicht pauschal abgegolten werden. Der Grossteil des Geldes hätte für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verwendet werden sollen. Gegen den Kreditbeschluss ergriffen SVP-Kreise das Referendum und hatten im Mai an der Urne Erfolg.

Den Kindesschutz im Fokus

Nun strebt der Regierungsrat nach eigenen Angaben ab 2018 eine Lösung an, die weiterhin dem in der Bundesverfassung verankerten Kindesschutz entspricht, aber gleichzeitig tiefere Kosten verursacht. Die Regierung beabsichtigt, die nicht durch die Bundespauschale abgedeckten Aufwendungen zu überprüfen und wenn möglich die Kosten zu senken.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Uns werden die Kosten für die Flüchtlinge und die Sozialleistungen, sowie die Krankenkassenprämien noch über den Kopf wachsen. Was wir hier in Europa tun, wird sich als Bumerang erweisen. Die Schweiz wird immer mehr verarmen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Volksabstimmungen hin oder her, wenn es um das "Asyl(un)wesen" geht, wird trotzdem laufend zusätzliches und mehr Geld verlangt! In letzter Zeit gab es immer mehr Beispiele, wo Volksentscheide mit "Füssen getreten" werden! Die "Völkerwanderung", ausländische Anliegen und das humanistische Gutmenschentum passen einfach nicht mit unserer "direkten Demokratie" zusammen! Das "dumme Volk" steht den Regierungen (Kantone und Bund) im Wege! Warum gehen wir eigentlich noch an die Urnen?
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  • Kommentar von Jörg Frey (giogio)
    Wieder einmal können wir einen SVP-Murgs ausbaden. Und die SVP stiehlt sich mit hohlen Phrasen, leeren Worthülsen und viel bla-bla-bla aus der Verantwortung. Diese Partei ist schlicht eine Zumutung für unseren Kanton.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      2. (!) Versuch, eine Konteransicht zur obigen Hass-Orgie zu äussern: Herr Frey, an der Urne hat im Kanton Bern eine Mehrheit den SVP-Vorstoss, nicht laufend die Ausgaben im "Asyl(un)wesen" zu erhöhen, angenommen. Nun verlangt der Regierungsrat trotzdem weitere 12.7 Millionen Fr. Ich finde es von den SVP-Phobien-Geplagten falsch, einmal mehr die SVP zu verunglimpfen (mit hohlen Phrasen, leeren Worthülsen oder viel Bla-Bla). Ja, jetzt müssen "wir" den Murgs der Regierung ausbaden (bezahlen)!
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