«Sauberkeitsrappen» Stadt Bern - FDP und KMU-Verband drohen mit Referendum gegen Abfallgebühr

Sie lehnen die vom Gemeinderat geplante Müll-Abgabe ebenso ab wie Migros und Coop. Nun läuft die Vernehmlassung.

Das Gewerbe dürfe nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden, mahnt die FDP der Stadt Bern in einem Communiqué. Auch Migros und Coop kritisieren, die zusätzliche Steuer werde das Littering nicht zusätzlich einzuschränken vermögen, wie sie über die IG Detailhandel gegenüber der Zeitung «Der Bund» sagten.

Kritisch äussert sich auch Leonhard Sitter, Geschäftsführer des KMU-Verbandes der Stadt Bern: «Ein Konsument, der sein Papier achtlos auf die Strasse wirft, merkt gar nicht, dass er mehr bezahlen muss», sagte er gegenüber Radio SRF. So verfehle die Vorlage ihre Wirkung.

So wird diese Vorlage ihre Wirkung völlig vermissen lassen.

Leonhard Sitter Geschäftsführer KMU Stadt Bern

Die zuständige Berner Gemeinderätin Ursula Wyss ist sich bewusst, dass der Sauberkeitsrappen nicht überall gut ankommt. «Aber wenn man das politisch will, dann ist es das Einfachste, Handhabbarste und auch Gerechteste für Betriebe», so Wyss gegenüber Radio SRF.

Referendum wahrscheinlich

Die FDP schreibt in ihrer Mitteilung, sie werde im Stadtrat die Vorlage bekämpfen. Notfalls werde man das fakultative Referendum dagegen ergreifen. Auch der Verband KMU Stadt Bern schliesst nicht aus, gegen den Sauberkeitsrappen rechtlich vorzugehen, wie Geschäftsführer Leonhard Sitter auf Anfragte sagte.

Der Vorschlag geht nun zuerst in die Vernehmlassung, in der sich auch alle anderen interessierten Parteien und Verbände äussern können.