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Streit um Kantonswechsel Annullierung der Moutier-Abstimmung kommt vor Gericht

Legende: Video Gemeinderat von Moutier beschliesst Weiterzug des Entscheids abspielen. Laufzeit 00:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.
  • Die Ungültigkeitserklärung der Moutier-Abstimmung vom vergangenen Juni wird ein Fall fürs bernische Verwaltungsgericht.
  • Der Gemeinderat von Moutier hat beschlossen, den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiterzuziehen.
  • Erst vergangene Woche hatte die Regierungsstatthalterin die Abstimmung wegen diverser Mängel annulliert.
  • Sollte Moutier vor Verwaltungsgericht scheitern, bleibt noch die Möglichkeit eines Gangs vor Bundesgericht.

Beim Urnengang vom 18. Juni 2017 hatten sich die Bürger von Moutier knapp für einen Kantonswechsel von Bern zum Jura ausgesprochen. Lediglich 137 Stimmen gaben den Ausschlag. Daurauf reichten die Anhänger eines Verbleibs beim Kanton Bern diverse Beschwerden ein, von denen die Regierungsstatthalterin die meisten gut hiess.

Legende: Video Aus dem Archiv: Stadtpräsident Winistörfer wehrt sich gegen Propaganda-Vorwürfe abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.11.2018.

Insbesondere die Gemeindebehörden kritisierte sie dabei scharf. So hätten sie im Vorfeld nicht objektiv und transparent informiert, sondern in einer Weise, die geeignet gewesen sei, die Wählerschaft in die Irre zu führen. Weiter prangert sie «gravierende Mängel» in der Abstimmungsorganisation an. Die Rede ist von Abstimmungstourismus und fiktiven Wohnsitzen. Deshalb sei nicht auszuschliessen, dass das Abstimmungsresultat ohne die Mängel anders ausgefallen wäre.

Der Propaganda-Vorwurf an die Gemeindebehörden

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Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser schreibt in ihrem 88-seitigen Entscheid, die Behörden hätten zwar durchaus das Recht, vor einer solchen Abstimmung Stellung zu beziehen. Im vorliegenden Fall könnten ihre Auftritte aber gleichgesetzt werden mit unzulässiger und irreführender Propaganda.

Die Gemeinde habe beispielsweise den Eltern von Kindern der lokalen Tagesschule mitgeteilt, auch nach einem Wechsel zum Kanton Jura würden alle heutigen Angebote weitergeführt. Nicht erwähnt hätten sie dabei, dass der Kanton Jura, anders als der Kanton Bern, die Gemeinden nicht dazu verpflichtet, eine Tagesschule zu führen. Insofern habe es für die Fortführung der Angebote keine Garantie gegeben.

«Ungültigkeitserklärung ist politisch motiviert»

Die jurassische Kantonsregierung hatte die Ungültigkeitserklärung in der Folge als unverständlich und politisch motivierten Entscheid verurteilt. Auch die Behörden von Moutier äusserten Unverständnis. So wies Stadtpräsident Marcel Winistörfer den Vorwurf irreführender Propaganda im Abstimmungskampf entschieden zurück. «In dieser Sache kann man nicht neutral sein, das ist seit 40 Jahren so. Jeder weiss, was ich abstimme und ich habe im Abstimmungskampf lediglich falsche Behauptungen korrigiert.»

Am vergangenen Freitag protestierten dann gegen 10'000 Pro-Jurassier mit einem Schweigemarsch gegen den Entscheid der Statthalterin. Winistorfer prangerte diesen dabei als Machtmissbrauch durch den Kanton Bern an.

Legende: Video Am Freitag demonstrierten die Pro-Jurassier in Moutier (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.11.2018.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Bin immer noch dafür, dass Moutier zum Kanton Solothurn zugeteilt wird, denn alles was irgendwie nicht zu normalen Kantonen passt, gehört ja zum Kanton Solothurn (man schaue sich mal die Grenzverläufe und Exklaven etc. an...) und mit Moutier hätten die Solothurner dann auch etwas Welsches in ihrem Sammelsurium. Wenn zwei sich streiten... und der Dritte, nämlich der Schweizer Steuerzahler, hätte endlich Ruhe vor solchem Lokalgeplänkel und Quartier-Animositäten.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Aber dafür wären die Moutiers dann bei Abstimmungen im Kanton Jura immer bei denen Kantonen, die stets das Gegenteil stimmen als die verd....Deutschschweizer-Kantone, Herr Balli!
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ein schweizer Politiker muss neutral sein, seine persönliche Meinung kann er bei Abstimmungen kunttun indem er abstimmt.
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