- Der Berner Stadtrat will nach wie vor einen Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabisverkauf.
- Das Bundesamt für Gesundheit verweigerte aber die Bewilligung für einen Versuch.
- Die Berner Stadtregierung will sich nun wieder beim Bund für einen Forschungsversuch einsetzten.
Das Berner Stadtparlament überwies am Donnerstagabend mit 56 zu 9 Stimmen eine entsprechende Richtlinienmotion und stärkte damit dem Gemeinderat den Rücken. Widerstand kam nur von der SVP.
Auch andere Städte interessiert
Schon 2013 hatte das Parlament ein Cannabis-Pilotprojekt gefordert. Für den Versuch interessierten sich nebst Bern auch andere Schweizer Städte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweigerte aber kürzlich dem Forschungsgesuch der Universität Bern die Bewilligung. Dafür fehle die rechtliche Grundlage.
Gefordert ist nun also die eidgenössische Politik. Will sie ein Pilotprojekt ermöglichen, muss sie einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankern. Der Berner Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass der Bund in der Sache vorwärts macht.
