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Wahlen Moutier Regierungsstatthalterin soll in den Ausstand treten

Die Gemeinde Moutier will nicht, dass die zuständige Regierungsstatthalterin über die Durchführung der Wahl entscheidet.

Ein Briefkasten mit einem Bererner Wappen und einem Moutier Aufkleber.
Legende: Der Streit um die Zukunft von Moutier zieht weitere Kreise. Keystone

Gegen die Gemeindewahlen in Moutier vom kommenden Sonntag, 25. November, haben zwei Bürger Rekurs eingelegt. Nun verlangt der Gemeinderat von Moutier, dass nicht die zuständige Regierungsstatthalterin entscheidet, ob die Wahlen durchgeführt werden können oder nicht – auch nicht deren Stellvetretung.

Bernische Justizdirektion ist am Zug

Der Gemeinderat von Moutier erwartet, dass die Regierungsstatthalterin in Ausstand tritt. Die bernische Justizdirektion muss jetzt über dieses Begehren entscheiden. Es ist also noch nicht klar, ob die Wahlen in Moutier am Wochenende stattfinden.

Anlass für den Rekurs gegen die Durchführung der Wahl ist der Vorwurf, der Stadtpräsident betreibe im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel Propaganda.

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