Gegen die Gemeindewahlen in Moutier vom kommenden Sonntag, 25. November, haben zwei Bürger Rekurs eingelegt. Nun verlangt der Gemeinderat von Moutier, dass nicht die zuständige Regierungsstatthalterin entscheidet, ob die Wahlen durchgeführt werden können oder nicht – auch nicht deren Stellvetretung.
Bernische Justizdirektion ist am Zug
Der Gemeinderat von Moutier erwartet, dass die Regierungsstatthalterin in Ausstand tritt. Die bernische Justizdirektion muss jetzt über dieses Begehren entscheiden. Es ist also noch nicht klar, ob die Wahlen in Moutier am Wochenende stattfinden.
Anlass für den Rekurs gegen die Durchführung der Wahl ist der Vorwurf, der Stadtpräsident betreibe im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel Propaganda.
