Wahlbetrug im Wallis Walliser SVP geht vor Bundesgericht

Die Walliser SVP geht wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei den Wahlen im März vor Bundesgericht. Sie zieht eine Beschwerde ans höchste Gericht der Schweiz weiter. Das Walliser Kantonsparlament hatte die Beschwerde zuvor abgelehnt.

Männer heben in Parlamentssaal die Hand zum Schwur. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wurde die Walliser Kantonsregierung zu Recht vereidigt? Die SVP ficht die Wahlresultate an. Keystone

«Wir werden deshalb in den kommenden Tagen den Rekurs einreichen», sagte Jérôme Desmeules, Präsident der SVP des französischsprachigen Wallis. Der Vorstand der SVP Unterwallis habe sich am Donnerstagabend dafür ausgesprochen.

Die SVP hatte mit dem Rekurs verhindern wollen, dass die Wahlresultate bereits für gültig erklärt werden. Der Walliser Grosse Rat wies die Beschwerde allerdings ab, mit 105 zu 23 Stimmen. Die Mehrheit des Kantonsparlaments war der Ansicht, dass die Fälle von Wahlbetrug das Resultat nicht beeinflussen konnten. Bereits damals kündigte die SVP an, bis vor Bundesgericht zu gehen.

119 Fälle bekannt

Die Justizkommission des Grossen Rates gab am Dienstag an, nach Einsicht in die Strafanzeigen Kenntnis von 119 Wahlbetrugs-Fällen zu haben. Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger war bei seiner Abwahl Frédéric Favre von der FDP um 2124 Stimmen unterlegen.