Zum Inhalt springen
Inhalt

Wahlbetrug im Wallis Walliser SVP geht vor Bundesgericht

Die Walliser SVP geht wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei den Wahlen im März vor Bundesgericht. Sie zieht eine Beschwerde ans höchste Gericht der Schweiz weiter. Das Walliser Kantonsparlament hatte die Beschwerde zuvor abgelehnt.

Männer heben in Parlamentssaal die Hand zum Schwur.
Legende: Wurde die Walliser Kantonsregierung zu Recht vereidigt? Die SVP ficht die Wahlresultate an. Keystone

«Wir werden deshalb in den kommenden Tagen den Rekurs einreichen», sagte Jérôme Desmeules, Präsident der SVP des französischsprachigen Wallis. Der Vorstand der SVP Unterwallis habe sich am Donnerstagabend dafür ausgesprochen.

Die SVP hatte mit dem Rekurs verhindern wollen, dass die Wahlresultate bereits für gültig erklärt werden. Der Walliser Grosse Rat wies die Beschwerde allerdings ab, mit 105 zu 23 Stimmen. Die Mehrheit des Kantonsparlaments war der Ansicht, dass die Fälle von Wahlbetrug das Resultat nicht beeinflussen konnten. Bereits damals kündigte die SVP an, bis vor Bundesgericht zu gehen.

119 Fälle bekannt

Die Justizkommission des Grossen Rates gab am Dienstag an, nach Einsicht in die Strafanzeigen Kenntnis von 119 Wahlbetrugs-Fällen zu haben. Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger war bei seiner Abwahl Frédéric Favre von der FDP um 2124 Stimmen unterlegen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Dass es sich nicht "nur" um 119 Fälle handelt, sollte jedem Schweizer klar sein! Wenn man schaut wer überraschend gewählt wurde, auch! Ich bin überzeugt, dass hier im grossen Styl manipuliert wurde. Es ist nämlich recht einfach zu manipulieren, wenn man genügend "Gesetzeslücken" öffnet. Z.B. hat nur eine Person "Zutritt" zu den Couverts der Briefstimmen oder man hat in der Zeit vor dem Wahlsonntag genügend loyale "Wahlhelfer". Die perfekte Ausrede ist meist: Das Volk hat die Zuständigen gewählt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Auch wenn es sich nach Abschluss der Untersuchung eventuelle auch nur um wenige gefälschte Wahlzettel handeln würde (und sich am Resultat nichts ändert), begeht die Walliser SVP den richtigen Weg! Es ist typisch für den Kanton Wallis, dass im Grossen Rat sofort alles "totgeschwiegen" und "adacta" gelegt wurde! Ob es nun um die "verhasste" SVP oder eine "beliebte" andere Partei geht, in einer Demokratie darf es keinen Wahlbetrug geben! Ich bin gespannt auf das Urteil aus Lausanne!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Axel Zeltsch (Axel Zeltsch)
    Die SVP will doch wahrscheinlich ihre Niederlage nicht eingestehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen