Der Walliser Grosse Rat hat den SVP-Antrag auf Verschiebung der Vereidigung am Montag mit 106 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Die SVP hatte mit dem Antrag auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp reagiert. Die Staatsanwaltschaft hat dazu eine Untersuchung eröffnet.
«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», argumentierte SVP-Fraktionschef Grégory Logean am Montag im Grossen Rat. Er sprach von «systematischem Wahlbetrug» in Brig-Glis, Naters und Visp.
Wahlbetrug im Wallis?
Im Ordnungsantrag hatte die SVP gefordert, die auf Montag angesetzte Validierung der Staatsratswahlen sowie die Vereidigung der fünf neuen Staatsratsmitglieder zu vertagen. Das Kantonsparlament lehnte den Ordnungsantrag mit 106 zu 22 Stimmen ab. Anschliessend setzte es die Debatte über die Validierung der neuen Kantonsregierung fort.
Anzeige gegen Unbekannt
Das genaue Ausmass des Wahlbetrugs ist zurzeit noch nicht bekannt. Die Stadtverwaltung von Brig-Glis und die Gemeindeverwaltung von Naters hatten letzte Woche Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Am Freitag hatte die Unterwalliser SVP eine Beschwerde gegen die Staatsratswahl eingereicht. Die SVP geht von rund 50 Fällen von Wahlbetrug allein in Brig-Glis aus. Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat am Montag abgelehnt.
Die Staatskanzlei nahm am Montag eine weitere Beschwerde gegen den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen entgegen. Der Vorstoss der zwei SVP-Grossräte Jérôme Desmeules und Ilan Garcia wurde dem Kantonsparlament überwiesen, teilte die Walliser Staatskanzlei am Abend mit.
