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Bern Freiburg Wallis Wer unbewilligt demonstriert, muss bezahlen

Das bernische Kantonsparlament will, dass die Kostenverursacher unbewilligter Demonstrationen zur Kasse gebeten werden. Das Parlament überwies eine entsprechende Motion. Die Forderung nach einer temporären Schliessung der Reitschule lehnte das Parlament indes ab.

Antifa-Demonstranten umringt von Polizisten und Polizistinnen.
Legende: Unbewilligte Demo auf dem Bubenbergplatz in Bern: Künftig werden die Veranstalter solcher Demos zur Kasse gebeten. Keystone

FDP-Grossrat Philipp Müller(FDP / Bern) will, dass die Kostenverursacher von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse gebeten werden. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssten, sagte Müller dazu im Kantonsparlament. Seine Motion wurde im Rat mit 89 gegen 47 Stimmen überwiesen.

Der Regierungsrat wollte das Anliegen nur als Prüfungsauftrag entgegennehmen. Er zeigte sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten.

Reitschule soll nicht temporär geschlossen werden

Nebst den Kosten für unbewilligte Demonstrationen war auch die Reitschule einmal mehr ein Thema im Parlament. Grossrat Thomas Fuchs (SVP / Bern) verlangte eine einmonatige Schliessung der Reitschule. Daneben reichte er eine Standesinitiative ein, mit der Forderung nach massiv strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Angehörige von Blaulichtorganisationen. Beide Forderungen lehnte die Ratsmehrheit ab.

Angenommen wurden hingegen zwei Punkte der Motion. Sie verlangen, dass die Kantonspolizei in der Reitschule keinen rechtsfreien Raum dulden darf. Zudem sollen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um die Verantwortlichen von Gewaltexzessen dingfest zu machen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Die (längst überfällige) Motion von Grossrat Müller wurde also mit 89 gegen 47 (!) Stimmen überwiesen! Was sind diese 47 NEIN-stimmenden Grossräte(innen) für Politiker(innen)? Als Aussenstehender (der glücklicherweise nicht in Bern wohnen muss!), fragt man sich schon, ob solche linke Ideologen wirklich noch "alle Tassen im....." haben! Dass der SVP-ler Thomas Fuchs einmal mehr mit seinen Vorschlägen gebodigt wurde, überrascht längst niemand mehr! Das ist eben das links/grüne Bern!
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