Zum Inhalt springen

Header

Antifa-Demonstranten umringt von Polizisten und Polizistinnen.
Legende: Unbewilligte Demo auf dem Bubenbergplatz in Bern: Künftig werden die Veranstalter solcher Demos zur Kasse gebeten. Keystone
Inhalt

Bern Freiburg Wallis Wer unbewilligt demonstriert, muss bezahlen

Das bernische Kantonsparlament will, dass die Kostenverursacher unbewilligter Demonstrationen zur Kasse gebeten werden. Das Parlament überwies eine entsprechende Motion. Die Forderung nach einer temporären Schliessung der Reitschule lehnte das Parlament indes ab.

FDP-Grossrat Philipp Müller(FDP / Bern) will, dass die Kostenverursacher von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse gebeten werden. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssten, sagte Müller dazu im Kantonsparlament. Seine Motion wurde im Rat mit 89 gegen 47 Stimmen überwiesen.

Der Regierungsrat wollte das Anliegen nur als Prüfungsauftrag entgegennehmen. Er zeigte sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten.

Reitschule soll nicht temporär geschlossen werden

Nebst den Kosten für unbewilligte Demonstrationen war auch die Reitschule einmal mehr ein Thema im Parlament. Grossrat Thomas Fuchs (SVP / Bern) verlangte eine einmonatige Schliessung der Reitschule. Daneben reichte er eine Standesinitiative ein, mit der Forderung nach massiv strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Angehörige von Blaulichtorganisationen. Beide Forderungen lehnte die Ratsmehrheit ab.

Angenommen wurden hingegen zwei Punkte der Motion. Sie verlangen, dass die Kantonspolizei in der Reitschule keinen rechtsfreien Raum dulden darf. Zudem sollen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um die Verantwortlichen von Gewaltexzessen dingfest zu machen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger  (robo)
    Die (längst überfällige) Motion von Grossrat Müller wurde also mit 89 gegen 47 (!) Stimmen überwiesen! Was sind diese 47 NEIN-stimmenden Grossräte(innen) für Politiker(innen)? Als Aussenstehender (der glücklicherweise nicht in Bern wohnen muss!), fragt man sich schon, ob solche linke Ideologen wirklich noch "alle Tassen im....." haben! Dass der SVP-ler Thomas Fuchs einmal mehr mit seinen Vorschlägen gebodigt wurde, überrascht längst niemand mehr! Das ist eben das links/grüne Bern!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen