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Kanton unterliegt der Wettbewerbskommission vor Gericht
Aus Regionaljournal Graubünden vom 05.11.2019.
abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
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Baukartell-Skandal Kanton darf Akten nicht einsehen

  • Gemäss Gerichtsentscheid verweigerte die Weko dem Kanton zu Recht einen umfassenden Einblick in eine Sanktionsverfügung gegen Baufirmen, welche die Preise abgesprochen und gegen das Kartellrecht verstossen hatten.
  • Die Wettbewerbskommission (Weko) des Bundes schwärzte in der Mitte Juli publizierten Sanktionsverfügung gegen Baufirmen im Münstertal Personennamen und Geschäftsgeheimnisse.
  • Der Kanton Graubünden wollte, dass diese Daten offengelegt werden.
  • Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde des Kantons ab und begründet dies unter anderem mit Datenschutzgründen.

Drei Baufirmen im Münstertal haben zwischen 2004 und 2012 bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise im Hoch- und Tiefbau untereinander ausgehandelt und dadurch den Wettbewerb ausgehebelt. Die Wettbewerbskommission (Weko) des Bundes verzichtete auf Sanktionen gegen zwei Firmen, die sich selbst angezeigt hatten. Ein weiteres Verfahren gegen ein konkursites Unternehmen wurde eingestellt.

Kanton verlangte umfassende Akteneinsicht

Die Weko orientierte Mitte Juli über ihre Sanktionsverfügung. Der Kanton Graubünden stellte umgehend ein Gesuch um umfassende Akteneinsicht. Er wollte Zugang zu allfälligen Beweismitteln sowie zu den Verfahrensakten, was die Weko aus Gründen des Datenschutzes ablehnte. Das Bundesverwaltungsgericht stützt nun das Vorgehen der Wettbewerbsbehörde, wie aus einem am Dienstag publizierten Urteil hervorgeht.

Personennamen sowie Geschäftsgeheimnisse

Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelte die Weko nach den gesetzlichen Vorgaben, als sie die Sanktionsverfügung publizierte. Darin wurden Personennamen sowie Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte deshalb die Beschwerde des Kantons ab.

Unter anderem stützt das Gericht die Befürchtung der Weko, dass eine komplette Einsicht des Kantons negative Konsequenzen auf die Praxis habe, Selbstanzeiger zu schützen. Diesen müsse ein gewisser Datenschutz gewährt werden, ansonsten würden Selbstanzeigen künftig unattraktiv.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor dem Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    In letzter Zeit kommt es mir vor, als werden die Täter zu Opfer und die Opfer zu Täter. Wenn Gauner am Werk sind, sollte die Bevölkerung auch wissen, mit wem sie es zu tun haben. Ich glaube, es würden viel mehr Leute auf Betrug verzichten, aber so werden sie geschützt.
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  • Kommentar von Markus Weilenmann  (markusweile)
    Bekanntlich sind offizielle Kantonsvertreter ja selbst in diesen Baurechtsskandal verwickelt. Es gibt einem daher schon etwas zu denken, dass nun eben dieser Kanton Akteneinsicht verlangt (hat). Das Datenschutzargument, welches die Weko ins Feld geführt hat, darf daher durchaus etwas unfassender verstanden werden, insbesondere, da das Verfahren im Bündnerland ja zu immer neuen Weiterungen führt und vielleicht noch ein paar andere interessante Sachen zum Vorschein kommen...
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    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Dafür, dass mehrere der 7 Vertreter Graubündens in Bern darin verwickelt sein sollen, gibt es weder Anklage oder Verdacht. Bitte verschonen Sie uns, mit solchen unüberlegten und unrecherchierten Kommentare, danke.
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    2. Antwort von Markus Weilenmann  (markusweile)
      Herr Nogler, gemäss dem Baublatt vom 15.10.2019 sind "(...) die Resultate einer Administrativuntersuchung sowie einer parlamentarischen Untersuchungskommission (noch ausstehend). Sie werden hoffentlich darüber aufklären, ob der Kanton als Bauherr die Preisabsprachen nicht hätte bemerken müssen. Die Bündner Justiz eröffnete jedenfalls Mitte September eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt" Und die NZZ am Sonntag berichtete ¨über korrupte Beamte als Teil des Baukartell-Systems.
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Wahrscheinlich macht man ja erst eine Selbstanzeige, wenn es brenzlig wird.
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    1. Antwort von Beat Kohler  (bkohler)
      Hmmm, in diesem Fall gibt es sicher noch viel gewichtigere Gründe dem Kanton die Daten vorzuenthalten . Das scheint mir dann doch zu kurz gedacht.
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    2. Antwort von pedro neumann  (al pedro)
      Diese Gründe würden mich interessieren, Herr Kohler...
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