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Graubünden Bündner Regierung kritisiert Tessiner Gesetz

Die Bündner Regierung kritisiert den Kanton Tessin. Sie ersucht die Tessiner Regierung, das Gesetz über die Gewerbebetriebe durch eine Regelung zu ersetzen, die mit dem «liberalen Wirtschaftskonzept unseres Landes vereinbar ist».

Zolltafel in Chiasso.
Legende: Das Tessiner Gesetz für Handwerkbetriebe erfasst italienische, aber auch Schweizer Unternehmen. Keystone

Das Tessiner Gesetz über die Gewerbebetriebe verlange eine Reihe Auflagen von Firmen, die im Südkanton Arbeiten ausführen wollten.

  • Laut der Bündner Regierung müssten Firmen einen Strafregisterauszug des Betriebsinhabers und des Geschäftsleiters vorlegen, Betreibungsregisterauszüge, Versicherungsnachweise, Diplome und Fachausweise.
  • Zudem würden Gebühren für den Ersteintrag sowie für die technische Überprüfung der Berufskenntnisse und jährlich wiederkehrende Gebühren für die Nachführung des Registers erhoben.

Die Bündner Regierung ist sich eigenen Angaben zufolge bewusst, dass diese Massnahmen nicht gegen schweizerische Unternehmen gerichtet sind. Trotzdem sei das Gesetz der falsche Weg. Es tangiere die Grundwerte des wirtschaftlichen Zusammenlebens wie faire Konkurrenz, gegenseitiges Vertrauen, Treu und Glauben sowie gegenseitige Akzeptanz.