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Polit-Werbung unerwünscht Der IBC-Verwaltungsrat pfeift die Geschäftsleitung zurück

Die Industriellen Betriebe Chur (IBC) haben die Abstimmungskampagne der Bündner Sportverbände mit 10'000 Franken unterstützt. «Passiert ist passiert» sagt dazu Verwaltungsrats-Präsident Urs Schädler und kündet ein Verbot solcher Politwerbung an.

Legende: Audio VR-Präsident Schädler: «Politische Werbung ist in Zukunft verboten» abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
01:12 min, aus Regionaljournal Graubünden vom 16.11.2018.

Um was geht es. Am 25. November stimmen die Churer und Churerinnen über neue Sportanlagen ab. Es geht um 43,9 Millionen Franken für neue Eis- und Fussballplätze. Für ein Ja kämpft die Interessengemeinschaft der Churer Sportvereine (ICS) mit Flyern, Plakaten und einem Song samt Video.

Das Problem. Die Industriellen Betriebe Chur (IBC) haben den Videoclip «Kind us dera Stadt» der Interessengemeinschaft mit 10'000 Franken unterstützt. Im Gegenzug prangt das IBC-Logo auf Plakaten und Flyers. Im Video selber poppt ein Werbebanner auf. Das ist problematisch, weil die IBC zu 100 Prozent der öffentlichen Hand und damit allen Churer und Churerinnen gehört. (siehe den Beitrag «Umstrittenes Sponsoring» vom 5.11.2018)

Die Reaktion. Diese Woche hat sich der Verwaltungsrat der IBC getroffen. Präsident Urs Schädler sagt auf Anfrage, er habe nichts von diesem Politsponsoring gewusst. Seine Reaktion: «Passiert ist passiert, aber für die Zukunft wollen wir daraus lernen». So etwas dürfe nicht mehr geschehen. «Wir wollen nicht, dass sich die IBC als öffentlich-rechtliches Unternehmen bei Abstimmungskampagnen oder Wahlen einmischt».

Die Konsequenzen. Der IBC-Verwaltungsrat habe deshalb die Geschäftsleitung beauftragt, einen entsprechenden Beschluss für das nächste Verwaltungsrats-Treffen vorzubereiten, erklärt Schädler: «Dort wollen wir beschliessen, dass politische Werbung jeglicher Art in Zukunft verboten ist». Der Entscheid solle eine Hilfe für die vierköpfige Geschäftsleitung sein. So könne diese künftig bei ähnlich gelagerten Anfragen «mit gutem Gewissen Nein sagen», meint Schädler.

Das politische Nachspiel. SVP-Gemeinderat Mario Cortesi hatte das Polit-Sponsoring in einer ersten Reaktion als «fragwürdig» eingestuft. Wie Cortesi auf Anfrage erklärt, will er an der nächsten Gemeinderatsitzung im Dezember vom Stadtrat wissen, inwiefern dieser informiert war. Er wolle weiter Auskunft darüber, wie solche Polit-Werbung von Unternehmen im Besitz der Stadt Chur künftig verhindert werde.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 12:03 / 17:30 Uhr; habs

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