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Politiker fordern Klarheit PUK soll Bündner Baukartell unter die Lupe nehmen

In einer kurzen Mitteilung informierte am Donnerstag die Geschäftssprüfungskommission des Bündner Parlaments, dass sie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fordert.

Es gebe grossen Klärungsbedarf wegen der «Enthüllungen und Vorgänge rund um die Absprachen im Bündner Baugewerbe». Eine PUK sei gerechtfertigt, weil die «mutmasslichen Verstrickungen verschiedener Behörden und Amtsstellen in die illegalen Bauabsprachen» wie auch der «Umgang der Behörden mit dem Whistleblower» als «Vorkommnisse von grosser Tragweite» einzuschätzen seien.

Es sei das «einzige richtige Instrument», erklärt Kommissionspräsident und BDP-Politiker Robert Heinz im Gespräch mit Radio SRF (siehe Audio oben). Eine PUK habe «mehr Macht und mehr Ressourcen» um die Vorwürfe abzuklären. Es müsse «restlos und sauber abgeklärt werden, ob in der Verwaltung etwas schiefgelaufen ist», so Heinz.

Eine solche spezielle Kommission hatten im Vorfeld bereits die SP gefordert.

Darüber entscheiden wird der Grosse Rat. Es wäre die erste Parlamentarische Untersuchungskommmission (PUK) überhaupt, die in Graubünden eingesetzt wird, mit weitreichenden Kompetenzen. Laut Domenic Gross, Leiter des Ratssekretariats, wurde die Möglichkeit einer PUK bereits 1994 geschaffen.

Was eine PUK alles kann

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Laut Bündner Verfassung entscheidet der Grosse Rat nicht nur über Gesetze, sondern ist auch die «oberste Aufsichtsinstanz» des Kantons. Eine parlamentarische Untersuchungskommission ist ein spezielles Instrument, um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen.

So hat eine PUK laut Grossratsgesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster (Artikel 35), diverse Möglichkeiten, um Informationen zu einer Thematik einzufordern. Sie kann Leute befragen und bei der Verwaltung Akten und Informationen verlangen, sowie sich vor Ort selber ein Bild machen.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs

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