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Graubünden Proporz: Grosser Rat fühlt sich nicht mehr zuständig

Die Beschwerde gegen das Bündner Wahlrecht ist endgültig ein Fall für die Richter. Das Bündner Parlament diskutiert nicht mehr darüber.

Blick in den Grossen Rat Graubünden
Legende: Beschwerde gegen das Bündner Wahlsystem ist für den Grossen Rat kein Thema Keystone

Mit einer Klage gegen die Gültigkeit der Bündner Grossratswahlen vom 18. Mai, wollen Stimmberechtigte aus linken und rechten Kreisen das Wahlsystem ändern. Das Majorzwahlsystem sei ungerecht. Die Wahlen müssten deshalb annulliert und der Proporz eingeführt werden.

Der Grosse Rat selbst beschäftigt sich aber nicht mehr mit der Diskussion um das Wahlsystem. Das Parlament sieht sich nicht zuständig und tritt nicht auf die Klage ein. SP, SVP und BDP hatten sich eine Diskussion erhofft.

Nun beschäftigt sich das Bündner Verwaltungsgericht in erster Instanz mit der Wahlrechtsbeschwerde.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Dominic Trachsel, Schliern bei Köniz
    Wieso soll sich auch der per Majorz gewählte Grosse Rat mit der Annulation seiner eigenen Wahl befassen? Nach der Abstimmung über das Wahlsystem ist die Kritik am Resultat klar an die Gerichte zu wenden, an das Bündner Verwaltungsgericht in erster, an das Bundesgericht in letzter Instanz. Stellt sich nur die Frage wie der Showdown "Bündner Recht vor Schweizer Recht" ausgeht...
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