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Sicherheit WEF Geld und Armeeeinsatz von Nationalrat genehmigt

Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat dem Armeeeinsatz zugestimmt.

In den Jahren 2019 bis 2021 können jeweils maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher.

Die Erhöhung gegenüber früheren Jahren habe mit der verschärften Sicherheitslage zu tun. Zudem erbringt die Armee mehr und teurere Dienstleistungen.

Bund beteiligt sich an Kosten

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund weiterhin an den Sicherheitskosten, zusammen mit dem WEF, dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos.

Das jährliche Kostendach wird von 8 Millionen auf 9 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Wegen der Terrorgefahr sind die Sicherheitskosten in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Der Bund beteiligt sich mit 3,375 Millionen Franken pro Jahr.

Der Nationalrat stimmte der Kostenbeteiligung des Bundes mit 131 zu 29 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Eigentlich sind es keine "Sicherheitskosten" sondern Kosten für Freigänge einer kleinen Gruppe von Menschen, die sich kapriziert haben ein 'öffentliches' Symposion zu machen, das sozial derart fragwürdig und sicherheitstechnisch aufwendig ist. Gatherings wohlverstanden von Communities, die normalerweise gerne unter sich zu sein wünschen aber doch ab und zu an die frische Luft und unter die Leute müssen. Kosten und Unbill solcher Freigänge gehen aufs 'gemeine' Volk.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Wer schützt eigentlich die Bevölkerung, die Menschen vor solchen Anlässen, die einer kleine Klasse von globalisierten Extraktionsspezialisten dient und sich so gibt als habe sie das Wohlergehen Aller und de Planeten im Sinn. Wo doch schon jedes solches Symposion ein klimatisches höchst fragwürdiges Unternehmen per Se ist? Solche Anlässe sind Klima unverträglich, gesellschaftspolitisch ein Farce und Zeugnis dafür, wer jeweils für die Kosten dieser finanzkapitalistischen Klasse aufzukommen hat.
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