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Strafbestimmung bei vorsätzlicher Aktenvernichtung ist umstritten
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 11.03.2020.
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Aktenvernichtung Thurgau Thurgauer Parlament will keine Strafe für Aktenvernichtung

Die Diskussion der Strafbarkeit von Aktenvernichtung im Thurgauer Parlament erinnert an einen Fall aus den 50er Jahren.

«Das neue Thurgauer Archivgesetz modern und gut gelungen», sagt Gregor Spuhler, Leiter des Archivs für Zeitgeschichte an der ETH in Zürich. Spuhler hat sich als Historiker im Auftrag des Thurgauer Regierungsrates mit der Thurgauer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkrieges auseinandergesetzt. Der Kanton Thurgau regle als einer der ersten Kantone in der Schweiz die Archivierung von Akten im elektronischen Zeitalter.

Strafbestimmung ist umstritten

Der Historiker ist aber für eine Strafbestimmung im Gesetz, wenn vorsätzlich Akten vernichtet werden. Auch der Thurgauer Regierungsrat wollte diese Strafbestimmung ins Gesetz schreiben, doch der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat diese Bestimmung in einer ersten Lesung abgelehnt.

Es braucht eine Strafbestimmung, wenn Akten vorsätzlich vernichtet werden.
Autor: Gregor SpuhlerHistoriker

Besonders auf Gemeindeebene sei es für Laien schwierig zu entscheiden, was archivwürdig sei, so die Argumentation im Kantonsparlament. Das bestreitet der Historiker Georg Spuhler, denn es sei ja im Gesetz prospektiv - also vorausschauend - festgelegt, was archivwürdig sei. Deshalb brauche es auch eine Strafbestimmung, wenn Akten vorsätzlich vernichtet würden, so Spuhler

Regierung beruft sich auf Fall Ende 50er Jahre

In der Botschaft der Regierung zum neuen Archivgesetz schreibt der Thurgauer Regierungsrat als Grund eine Strafbestimmung ins Gesetz zu schreiben, dass es bekanntlich auch im Kanton Thurgau zu rechtswidrigen Aktenvernichtungen gekommen sei.

Verschwundene Akten 1958

Kinder mit einem Koffer auf einem Schwarz-Weiss-Bild
Legende:Keystone

Aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verschwanden 1958 Akten der Fremdenpolizei.

In jenem Jahr trat der damalige Polizeikommandant Ernst Haudenschild ab, ein Hauptverantwortlicher für die rigide Thurgauer Flüchtlingspolitik.

Es wird vermutet, dass Haudenschild hinter der Aktenvernichtung steckte.

Nicht belegt

Es sei aber bis heute nicht belegt, ob tatsächlich der heute umstrittene Thurgauer Polizeikommandant Ernst Haudenschild für diese Vernichtung von Akten der Fremdenpolizei zur Thurgauer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sei, so Georg Spuhler.

Haudenschild gilt als Hauptverantwortlicher der rigiden Thurgauer Flüchtlingspolitik und trat in dieser Zeit von seinem Amt zurück.

Gregor Spuhler

Gregor Spuhler

Leiter Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich

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Gregor Spuhler ist Historiker.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte von Frauenfeld, war er von 1997 bis 2001 einer der Projektleiter bei der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz zum Zweiten Weltkrieg.

Spuhler ist Co-Autor der Bergier-Berichte.

Der Hintergrund für die vemutete Aktenvernichtung

Im Kanton Thurgau wurden noch bis Mitte 1944 Flüchtlinge an der Grenze abgwiesen. Also in einer Zeit, als die Existenz von Auschwitz schon bekannt war, so Georg Spuhler. Und diese Haltung gegenüber jüdischen Flüchtlingen, die man nicht im Kanton Thurgau aufnehmen wollte, sei durch Zitate gut belegt. Was aber durch die Vernichtung der Akten verloren gegangen sei, so Spuhler, sei die Dokumentation von Einzelschicksalen.

Kantonsparlament will keine Strafbestimmung

Die Zusammenhänge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konnten heute den Grossen Rat nicht überzeugen.

Er strich mit grosser Mehrheit die Strafbestimmung in erster Lesung aus dem Gesetz.

Und zwar mit der Begründung, dass ein Laie in einer Gemeinde nicht beurteilen könne, was archivwürdig sei und auch ein Vorsatz schwer zu belegen sei.

Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr;

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