Masseneinwanderungsinitiative Diskussion über Ausländer-Kontingente in St. Gallen

Der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann ist zufrieden mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Für den Kanton sei wichtig, dass mit dem «Inländervorrang light» die bilateralen Verträge gerettet werden konnten. Die SVP will dagegen Kontingente im Kanton durchsetzen.

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Bildlegende: Regierungsrat Bruno Damann im Gespräch mit SRF-Redaktor Markus Wehrli. SRF

  • Die St. Galler Regierung begrüsst den «Inländervorrrang light», wie ihn das Bundesparlament beschlossen hat. Die bilateralen Verträge mit der EU seien damit gerettet, sagt Regierungsrat Bruno Damann. Für St. Gallen als Grenzkanton sei dies besonders entscheidend.
  • Die Lösung «Inländervorrang light» betrifft vor allem Berufsgruppen, welche eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen - beispielsweise im Gastgewerbe oder in Berufen, die einen niedrigen Ausbildungsgrad haben. Hier werden die Unternehmen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen.
  • Der administrative Aufwand, den die Unternehmen und der Kanton deshalb betreiben müssen, ist gemäss Damann tragbar.
  • Die SVP St. Gallen ist damit nicht einverstanden. Sie will Kontingente und Höchstzahlen nun auf kantonaler Ebene durchsetzen. Die Fraktion hat einen Vorstoss dazu eingereicht und überlegt sich, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln.
«  Es wäre eine Katastrophe für den Kanton, wenn der neue Vorstoss der SVP angenommen würde »

Bruno Damann
Regierungsrat St. Gallen

Der St. Galler SVP-Fraktionspräsident Michael Götte ist selbst nicht vom Vorstoss überzeugt: «Das ist auf kantonaler Ebene definitiv nicht sinnvoll.» Da der Bund den Volkswillen nicht umsetze, bleibe aber nur diese übrig. Der Vorstoss sei in der Diskussion mit der SVP Schweiz entstanden.

Götte will nun die offizielle Antwort der Regierung abwarten. Wie das Thema dann weiterverfolgt werde, sei offen. Möglich ist auch die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative.