Das Wichtigste in Kürze:
National- und Ständerat nehmen das in der Wintersession bereinigte Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an. Vor der Schlussabstimmung spricht die SVP erneut von «Verfassungsbruch» und «Landesverrat». Auch die CVP-Fraktion ist mit der Umsetzung nicht glücklich und enthält sich der Stimme. Die anderen Fraktionen bekräftigen, dass mit Blick auf Bilaterale und internationale Beziehungen Pragmatismus angesagt sei und die Verfassung nicht nur aus dem Zuwanderungsartikel 121 a bestehe.
- Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 98 gegen 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen aus. (Ständerat: 24 gegen 5 bei 13 Enthaltungen)
- Das Gesetz sieht, anders als im Verfassungsartikel festgeschrieben, weder Kontingente noch Höchstzahlen vor.
- Die SVP ist mit der Umsetzung nicht einverstanden. Trotzdem will sie das Referendum nicht ergreifen und droht bereits mit einer neuen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
SVP erhebt schwere Vorwürfe: Mit der Nichtumsetzung der Initiative gebe das Parlament einen in dieser Form beispiellosen Verfassungsbruch, stellte Fraktionschef Adrian Amstutz fest. Der Bundesrat müsse nun dem Verfassungsauftrag vorübergehend mit entsprechenden Verordnungen nachkommen: «Sonst kommt es zur Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» In der Parlamentsmehrheit für die jetzige Lösung ortet Amstutz «landesverräterische» Züge.
Die von FDP-Architekten entworfene und mit Brüssel abgesprochene Gesetzesruine ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der EU.
FDP kontert: Den Volksverrat habe die SVP begangen mit ihrer Versprechung, die Bilateralen müssten bei einer MEI-Annahme nicht gekündigt werden, stellte FDP Ignazio Cassis für die FDP-Fraktion noch einmal fest.
Die FDP-Fraktion hat ihren Entscheid für eine pragmatische Lösung mit Wissen und Gewissen gefasst.
SP belehrt: Die Schweizer Eidgenossenschaft bestehe nicht nur aus dem Zuwanderungsartikel 121 a, belehrte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann die Vertreter der Volkspartei. Sie habe nun die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Mit Plakaten im Parlament «heisse Luft» zu bewegen, treffe den Kern der Sache nicht.
Eure Initiative war schlecht konzipiert. Das jetzige Resultat ist gut, die Bilateralen sind geschützt.
CVP bleibt unzufrieden: CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte, dass im Gesetz der vom Volk gewollte migrationspolitische Ansatz fehle. Das Gesetz werde nicht zur Anwendung kommen, aber die Wirtschaft ohne Not weiter belastet. Ungeachtet dessen sei wegen «Horizon 2020» und dem Kroatien-Protokoll ein Entscheid nötig gewesen.
Bestrebungen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erteilt die CVP eine klare Absage.
Auns will Kündigungs-Initiative: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) kündigte unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Parlament an, sie werde so rasch als möglich eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeits-Abkommens lancieren. Sie werde nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».
