Axpo-Verwaltungsrat Entpolitisierung vertagt

Im Verwaltungsrat der Axpo sind bisher viele Kantone durch ihre Regierungsräte vertreten. Das soll sich ändern. Der Grund sind Interessenkonflikte der Regierungsräte. Nun treten die Zürcher und Aargauer aus dem Verwaltungsrat: Die Ostschweizer aber bleiben vorerst.


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Bildlegende: Im VR der Axpo sollen keine Regierungsräte und auch keine Vertreter der kantonalen Elektrizitätswerke mehr sitzen. Keystone

Was soll sich ändern? Der Axpo-Verwaltungsrat soll sich neu ausrichten. Einerseits wird er verkleinert (von 13 auf 9 Mitglieder) andererseits soll er entpolitisiert werden. Entpolitisierung heisst: Regierungsräte der Eigentümerkantone sollen den Verwaltungsrat verlassen.

Was ändert sich tatsächlich? Die Axpo Holding AG meldet nun, dass die Zürcher Regierungsräte Carmen Walker Späh und Markus Kägi sowie der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Bleiben sollen aber vorerst der Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei und der Glarner Regierungsrat Robert Marti.

Wo liegt das Problem? Das Problem sind die Interessenkonflikte der Regierungsräte. Die Axpo steht im Wettbewerb mit den kantonalen Energieproduzenten wie beispielsweise der SAK (St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke). Diese Energieproduzenten gehören auch den Kantonen und bei der Arbeit im Verwaltungsrat der Axpo können bei strategischen Entscheidungen Interessenkonflikte entstehen. Das ist ein Grund, weshalb der Verwaltungsrat der Axpo entpolitisiert werden soll. Diese Strategie scheint vorerst nicht konsequent umgesetzt zu werden.