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Ostschweiz Gericht gibt Kantonsangestellten recht

Im Jahr 2004 beschloss das St. Galler Kantonsparlament eine Kürzung der Treueprämien von Staatsangestellten. Gegen die neue Regelung erhoben Betroffene Klage, welche nun vom Verwaltungsgericht gutgeheissen wurde. Das könnte den Kanton rund 2,5 Millionen Franken kosten.

Pflegefachfrauen bei einer Besprechung
Legende: Betroffen von der Übgangslösung sind 1'700 Mitarbeiter des Kantons St. Gallen. Keystone

Nach früherem Recht erhielten Angestellte des Kantons St. Gallen während ihrer Laufbahn bis zu sieben Monatslöhne als Treueprämie. Im Jahr 2004 kürzte der Kantonsrat diese Prämien auf maximal zwei Monatslöhne zusammen. Früher wurde die erste Prämie - einen Monatslohn - nach 15 Dienstjahren ausbezahlt. Neu wird je ein halber Monatslohn im 10. und im 15. Dienstjahr überwiesen.

Für diejenigen, die bei der Einführung der neuen Regelung zwischen dem 10. und dem 15. Dienstjahr standen, wurde eine Übergangslösung getroffen. Diese sei aber nicht rechtmässig, hält nun das Verwaltungsgericht fest. Die betroffenen Mitarbeiter würden benachteiligt.

Nun muss die Regierung mit den Personalverbänden eine sinnvolle Lösung ausarbeiten. Gemäss Schätzungen von Finanzdirektor Martin Gehrer könnte das den Kanton rund 2,5 Millionen Franken kosten.