Hanselmann: Kein Doppelmandat mehr

Der St. Galler Kantonsrat hat über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie der Regierung beraten. Beschlossen wurde unter anderem, dass die Gesundheitschefin den Vorsitz der Spitalverbünde bereits im Juni 2016 abgeben muss.

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Bildlegende: Heidi Hanselmann muss ihr Verwaltungsrats-Mandat im Juni 2016 abgeben. Keystone

Für die Umsetzung der Beteiligungsstrategie (Public Corporate Governance) musste der Kantonsrat Anpassungen in verschiedenen Gesetzen gutheissen. Aus dem Rat wurden dazu zahlreiche Anträge eingereicht. Ein zentraler Diskussionspunkt war der Einsitz von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) im Vorstand der Spital- und Psychiatrieverbünde.

Hanselmann und die Spitäler

Konkret ging es um den Einsitz eines Regierungsmitglieds in den Vorständen der Spital- und Psychiatrieverbünde. Der Kanton zahle 55 Prozent der Spitalbehandlungen, die Spitalverbünde hätten eine hohe strategische und finanzielle Bedeutung, wehrte sich der SP-Fraktionsprecher gegen eine Änderung. Das System habe sich bewährt, das zeigten die Beispiele anderer Kantone, die eine andere Lösung getroffen hätten.

Die Gesundheitschefin entscheide heute mit, welche Institutionen sich auf der Spitalliste befänden und präsidiere gleichzeitig den Verwaltungsrat der Spitalverbünde, sagte der FDP-Sprecher. Das seien zwei verschiedene Hüte. Die SVP betonte, der Antrag richte sich nicht gegen Regierungsrätin Hanselmann, aber es gebe hier einen Interessenskonflikt.

Genehmigung durch den Kantonsrat

Die Gesetzesänderung, die den Vorsitz eines Regierungsmitglieds in den Spitalverbünden ausschliesst, wurde mit 90 gegen 24 Stimmen beschlossen. Sie tritt auf den 1. Juni 2016 in Kraft. Anschliessend wurde die gleiche Regelung auch für die Psychiatrieverbünde und das Zentrum für Labormedizin beschlossen.

Weiter ging es um die Frage, ob die Vertretung des Kantons in den Spitalverbünden vom Parlament genehmigt werden soll. Man wolle ein transparentes Verfahren ausarbeiten, kündigte Finanzchef Martin Gehrer an. Eine Genehmigung durch den Kantonsrat funktioniere nicht. Nur schon, weil ein unterlegener Bewerber das Recht auf eine Begründung habe.

Mehr Kompetenzen für den Kantonsrat

Der Rat folgte dieser Argumentation nicht und beschloss mit 63 gegen 49 Stimmen, dass das Parlament künftig die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der Spitalverbünde genehmigen wird.

Weiter muss nun geprüft werden, ob das Zentrum für Labormedizin in die Spitalverbünde eingegliedert werden könnte. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Verwaltungsräte der Spital- und Psychiatrieverbünde sowie des Zentrums für Labormedizin wurde hingegen abgelehnt.

Der Kantonsrat hiess schliesslich mit 78 gegen 23 Stimmen eine Motion gut, die verlangt, dass der Rat den Einsitz von Regierungsmitgliedern in oberste strategische Leitungsorgane genehmigen muss.

Thema Frauenquote

Die SP-Grüne-Fraktion versuchte bei der Beratung, für einzelne Leitungsgremien der kantonalen Beteiligungen eine Frauenquote von 30 Prozent durchzusetzen. Der erste Versuch wurde vom Rat klar abgelehnt. Auch der alternative Vorschlag mit dem Wortlaut «beide Geschlechter sind angemessen zu vertreten», erhielt keine Mehrheit.

Schliesslich fand sich nach längeren Diskussionen doch noch ein gemeinsamer Nenner: Eine deutliche Mehrheit (73 gegen 36 Stimmen) hiess eine Formulierung gut, nach der in den Leitungsgremien sicherzustellen sei, «dass beide Geschlechter vertreten sind».

Änderungen im Linthwerk

Der Kantonsrat folgte einem Antrag der vorberatenden Kommission, der Anpassungen in der Organisation des Linthwerks verlangte. Künftig soll kein Regierungsmitglied mehr im obersten strategischen Leitungsorgan sitzen, die Steuerung durch den Kanton müsse aber trotzdem gewährleistet sein.