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Kein zweites Unterwasser St. Gallen will rechtsextreme Konzerte verbieten

Die Regierung des Kantons St. Gallen legt einen Entwurf für ein Versammlungsverbot vor. Sie beschreitet damit Neuland.

Legende: Audio Gesetzliches Verbot für extremistische Veranstaltungen abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
03:48 min, aus Rendez-vous vom 15.11.2018.

Unterwasser im St. Galler Toggenburg: Im Herbst vor zwei Jahren trafen sich hier über 5000 Rechtsradikale aus halb Europa zu einem Konzert. Hitlergrüsse waren zu sehen, Sieg-Heil-Rufe zu hören. Die Schweiz war schockiert.

Wie konnte das passieren? Die Polizei war über den Anlass nicht informiert und musste sich auf die Verkehrsregelung und die Beobachtung rund um den Veranstaltungsort beschränken. Kritisiert wurde deshalb der St. Galler Polizeidirektor Fredy Fässler; mit der Aufforderung, ein Gesetz auszuarbeiten, um extremistische Veranstaltungen künftig verbieten zu können.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Gut

Das war ganz im Sinne des SP-Regierungsrates. Fässler sagt: «Wir wollen keine derartigen Veranstaltungen in unserem Kanton.» Nun liegt der Entwurf für ein solches Veranstaltungsverbot vor. Darin heisst es:

Die Durchführung einer Veranstaltung, die nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden kann und dadurch die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist verboten.
Autor: VersammlungsverbotGesetzesentwurf

Eine solche Formulierung kennt man so in der Schweiz noch nicht. Mit dem Versammlungsverbot wolle er aber keinesfalls ein Gesinnungsstrafrecht einführen, sagt Fässler: «Wir respektieren ausdrücklich Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und künstlerische Freiheit.»

Aber dazu gehörten keinesfalls Hitlergrüsse und Sieg-Heil-Rufe wie vor zwei Jahren in Unterwasser. Fässler sagt klipp und klar: «Ich will nicht, dass im Kanton St. Gallen Konzerte durchgeführt werden können, bei denen Hitler verherrlicht wird. Darum will ich solche Veranstaltungen auflösen können.»

Auflösen besser als nachträgliche Strafen

Mit dieser Verbotsklausel betritt St. Gallen Neuland. Bis anhin war es üblich, dass die Veranstalter erst im Nachhinein sanktioniert wurden. Doch dann sei es zu spät, sagt der Polizeidirektor: «Es geht mir nicht darum, nachträglich zu sanktionieren, sondern ich will solche Veranstaltungen einfach nicht mehr sehen. Und mit dieser klaren gesetzlichen Grundlage hat unsere Polizei die Möglichkeit, solche Veranstaltungen dann auch aufzulösen.»

Skinhead vor NPD-Fahne
Legende: Neonazis zeigen den Hitlergruss und rufen «Heil Hitler!». Die Polizei kann nichts dagegen tun. So geschehen im Toggenburg an einem privaten Neonazi-Konzert. Solches soll und dürfe sich nicht wiederholen, findet die St. Galler Regierung. Keystone

Die ersten Reaktionen auf das geplante Verbot für extremistische Veranstaltungen sind positiv: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus begrüsst die Vorreiterrolle des Kantons St. Gallen.

Andere Kantone werden den Vorschlag prüfen

CVP und GLP, die im St. Galler Kantonsparlament das Gesetz anregten, sehen im Vorschlag einen gangbaren Weg. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat den Vorschlag noch nicht diskutiert und will ihn deshalb nicht kommentieren, wie der Aargauer Polizeidirektor Urs Hofmann, Vizepräsident der KKJPD, ausrichten lässt.

Der Vorschlag dürfte aber auf Interesse stossen, weil auch in anderen Kantonen ähnliche Anliegen zur Diskussion stehen – beispielsweise in Zürich.

Legende: Video Hitlergruss in Chemnitz abspielen. Laufzeit 13:06 Minuten.
Aus Rundschau vom 05.09.2018.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    An all jene, die diese Konzerte als harmlos und Meinungsfreiheit betitteln möchte ich gerne bitten eine solche Veranstalltung zu besuchen. Es handelt sich dabei nicht einfach um eine rechte Veranstalltung und Meinungsäusserung. Wer sich mit dieser Szene etwas auskennt weiss um die Liedertexte, Symbole, Schlachtrufe und Magazine die verteilt werden! Wer dies als „Versammlungsrecht“ oder „die tun doch keinem etwas“ abtut, sollte wie erwähnt erst einmal selber mit dabei sein!
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  • Kommentar von Nicolin Uhlmann (Nicolin uhlmann)
    Ich war bis gegen Ende meiner Lehre aktiv in der Punkszene unterwegs. In der Oberstufe musste ich einen Aufnäher meiner Jacke überkleben, man drohte mir sonst mit Schulverweis und man würde dafür sorgen, dass ich meine Lehrstelle nicht bekommen würde (diese hatte ich da bereits in der Tasche...). Da stand drauf „für den frieden zu töten ist das gleiche wie für die Keuschheit zu ficken“. Die Meinungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ich mag die Neo-Nazis nicht, ich mag auch "diese "Antifa-Neuen-Nazis" eben auch nicht. Was ich aber mag ist die Bundesverfassung. Da gibt es zB. die folgenden Artikel: Art. 16 Meinungs-& Informationsfreiheit / Art. 17 Medienfreiheit / Art. 22 Versammlungsfreiheit / Art. 23 Vereinigungsfreiheit / Art. 34 Politische Rechte uvam. All dies hat in geordneten Bahnen zu geschehen und soll zwingend beachtet werden müssen. - Wer das nicht tut, muss zwingend auch zur Verantwortung gezogen werden können !
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    1. Antwort von Thomas Tanneler (ipool)
      Grundsätzlich haben sie recht. Hingegen sind die Neonazikonzerte nicht ganz so harmlos wie von vielen gerne dargestellt. Spätestens wenn zu gewallt aufgeruffen wird und dies mit Todschlag an andersdenkende, minderheiten usw. greiffen andere Gesetzesartikel, dVolksverhetzung wäre da eine weitere juristische Grenze. Meinungfreihet ja. Pluralismus ja. Hingegen Aufruf zu Mord ein klares nein.
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