Unterwasser - St. Galler Regierung will Nazi-Konzerte verbieten können

Die St. Galler Regierung unterstützt einen Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion: Darin wird eine bessere gesetzliche Handhabe gegen Veranstaltungen wie das Neonazi-Konzert in Unterwasser verlangt.

• Die CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hat im Februar eine Motion eingereicht, in der sie wirksame gesetzliche Grundlagen fordert, um im Kanton St. Gallen «Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können».
• Die Fraktion nahm dabei Bezug auf zwei Anlässe im letzten Herbst: Ein Konzert von Rechtsextremen in Unterwasser sowie eine Parteiversammlung der Pnos in Kaltbrunn.
• Bei diesen Veranstaltungen seien «die Grenzen staatlichen Handelns» aufgezeigt worden, heisst es im Motionstext.
• Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Instrumente für «einen rechtssicheren Umgang» mit extremen Gruppierungen unvollständig seien. Es brauche eine besondere gesetzliche Grundlage.
• Die Motion wird von der Regierung «explizit begrüsst». Nun muss noch der Kantonsrat dazu Stellung nehmen.