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Ostschweiz Lobbyaffäre auch in der Ostschweiz

Der St.Galler FDP-Nationalrat Walter Müller reiste auf Kosten eines kasachischen Politikers nach Kasachstan. Bezahlt wurden sowohl die Flüge wie auch Hotels und Verpflegung. Walter Müller bestätigt einen entsprechenden Artikel der NZZ auf Anfrage.

Walter Müller
Legende: FDP-Nationalrat Müller ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (Archivbild). Keystone

In den vergangenen Tagen wurde heftig über die «Affäre Markwalder» diskutiert. Die Berner FDP-Politikerin hatte einen schriftlich verfassten parlamentarischen Vorstoss zum Land Kasachstan von einer PR-Agentur entgegengenommen und im Originalwortlaut eingereicht.

Am Freitag berichtete die NZZ nun von einem weiteren fragwürdigen Fall von Lobbying: Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller hat sich demnach von einem kasachischen Politiker zu einer rund 10'000 Franken teuren Reise nach Astana einladen lassen. Begleitet wurde er dabei von seinem SVP-Nationalratskollegen Christian Miesch aus dem Kanton Basel-Land.

«Einladungen sind üblich»

Laut Müller war ursprünglich vorgesehen, dass die beiden Nationalräte einen Teil der Reisekosten - laut NZZ rund 1000 Franken - selber bezahlen. Weil das Budget aber nicht ausgeschöpft wurde, übernahm der Kasache die gesamten Kosten.

Walter Müller erklärte, dass solche Einladungen üblich seien und dass die Schweizer Gastgeber im Gegenzug ebenfalls die Kosten übernähmen. Er hätte gerne einen Teil der Kosten übernommen. Das sagte Müller auf Anfrage der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz».

Lobbying in den Wandelhallen nimmt zu

Laut verschiedenen Ostschweizer Bundesparlamentariern habe die Präsenz von Lobbyisten im Bundeshaus in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Damit steigt auch die Gefahr von Korruption. Deshalb wandten sich sowohl der Ständerats- wie auch der Nationalratspräsident vor der Legislatur in einem Brief an ihre Ratskollegen und warnten vor entsprechenden Angeboten.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach
    So fängt es an und zuletzt können die Politiker nicht mehr freie entscheiden. Es sollte generell verboten werden, dass Beamte und Politiker Geschenke annehmen dürfen. Irgendwann wird sowas zum Verhängnis. Aber leider werden solche Warnungen in den Wind geschlagen. Die Gier nach noch mehr kennt keine Grenzen.
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