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Schweiz Kasachstan lobbyiert via Markwalder – die FDP-Frau erklärt sich

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht wegen einer Interpellation in der Kritik. Der Vorstoss wurde offensichtlich aus Kasachstan gesteuert und finanziert. Markwalder sieht sich hinters Licht geführt.

Legende: Video Wirbel um Christa Markwalder und kasachisches Lobbying abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 06.05.2015.

Am 21. Juni 2013 reichte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Vorstoss, der von Lobbyisten formuliert wurde. Das ist soweit Alltag im Parlamentsbetrieb. Weniger alltäglich ist, dass hinter dem Text laut «NZZ, Link öffnet in einem neuen Fenster» ein kasachischer Politiker steckt und eine erste Fassung in Kasachstan nochmals stark überarbeitet wurde.

Im Auftrag des Politikers Asat Peruaschew arbeitete die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text für Markwalders Interpellation aus. Über 7000 Franken soll Peruaschew der PR-Agentur für ihren Service bezahlt haben. In der Rechnung listet Burson-Marsteller laut der «NZZ» dafür folgende Dienstleistungen auf: «Entwurf des Texts; Treffen mit Parlamentarierin CM; Übersetzung und Lieferung an den Klienten; mehrere Überarbeitungen (gemäss Feedback des Klienten und der Parlamentarierin CM); endgültige Textfassung.»

Teil eines grösseren Plans

Die Interpellation gehört zu einem PR-Aktionsplan, den Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausführte. Asat Peruaschew ist der Parteichef von Ak Schol; einer Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist.

Das Hauptanliegen von Peruaschew neben der Imageaufbesserung seines Landes: Der Exil-Kasache Viktor Chrapunow soll an Kasachstan ausgeliefert werden. Chrapunow kritisiert die Zustände in seiner Heimat. Er wird von der Justiz seines Landes gesucht.

Menschenrechte wieder herausgestrichen

Christa Markwalder bestätigt gegenüber SRF News den Vorgang. Sie sei zusammen mit anderen Parlamentariern zu einem Treffen mit einer liberalen Oppositionspartei eingeladen geworden. Diese habe ein Parteiprogramm präsentiert, das sich insbesondere für Menschenrechte, gegen Korruption und für Wirtschaftsfreiheit ausspreche und sich damit offensichtlich deutlich vom kasachischen Regime distanzierte.

Sie sei dann gefragt worden, ob sie zu diesen Themen einen Vorstoss einreichen könne, sagt Markwalder. Dieser wurde in der Folge von Burson-Marsteller formuliert. Darin wird der Bundesrat gefragt, inwiefern er den «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan unterstütze. Im Entwurf kam auch der Begriff «Menschenrechte» dreimal vor. Dies passte den Kasachen jedoch offensichtlich nicht. Sie forderten die Agentur auf, das Wort Menschenrechte zu streichen.

In der Endfassung der Interpellation kommen die Menschenrechte tatsächlich nicht mehr vor – dafür wird die Partei Ak Schol positiv erwähnt. Zudem fragt Markwalder darin den Bundesrat an, inwiefern der Fall Chrapunow die Beziehungen zu Kasachstan belaste. Zusätzlich verfasste die Agentur drei Fragen zu Kasachstan, die Markwalder in der Aussenpolitischen Kommission einreichte. Auch deren Wortlaut wurde von den Kasachen überarbeitet.

«Die Aufregung ist völlig übertrieben»

Dass für die Ausarbeitung ihres unverbindlichen Vorstosses Geld geflossen ist, sei ihr nicht bekannt gewesen, sagt Markwalder. Ebenso wenig die Absprachen mit Kasachstan: «Ich hätte kritischer sein müssen und mehr hinterfragen, wer an der Ausarbeitung des Textes beteiligt war.»

Dennoch sei die von der «NZZ» losgetretene Aufregung um den zu jeder Zeit transparenten und öffentlich einsehbaren Vorstoss völlig unverhältnismässig, meint Markwalder. Zum Inhalt des Vorstosses stehe sie nach wie vor. «Ich habe mir weder einen Vorteil verschafft, noch jemandem geschadet», sagt Markwalder.

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72 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wieso wollen wir uns"erdreisten",anderen Staaten bezüglich"Moral/Denkweise",Vorschriften zu machen?Sollte nicht jedem Staat,jedem Individuum das Recht zugestanden werden,selbst den Weg zur Mitmenschlichkeit zu finden?Würde bedingen,dass sich der Einzelne,erst mal seiner bewusst wird.Erst dieses Erkennen wird ermöglichen,den umfassenderen Aspekt des menschlichen Seins wahrzunehmen,und damit verbunden,in konstruktiver Weise auf Bedürfnisse und Wirken von Nationen/deren Menschen,Einfluss auszuüben.
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    1. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      A.K. Ihre Worte in ehren , der Durchschnittsmensch ist aufgrund seiner Umstände, nicht in der Lage, das von Ihnen geforderte Selbstbewusstsein zu entwickeln und das wissen die Damen und Herren die ihre Funktion als Volksvertreter vermehrt für ihre Zwecke missbrauchen - Sie wissen ja selbst A.K. das dies der Filz ist, indem die Läuse weiter das Blut derer saugen die ihnen vertrauen oder noch schlimmer anvertraut sind. Solange wie der Mensch seine Machtgier pflegt wird es so lausbefallen bleiben.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.K./"Nur Du allein kannst es schaffen - aber Du schaffst es nicht allein." Spricht Ihr Kommentar diese Gedanken an? Gilt wohl für,hüben wie drüben.In diesem Sinne wünsche ich mir von Herzen,dass wir alle unsere geistigen Kräfte(die grösste,stärkste Macht jedes Individuums,falls es sich dessen bewusst ist,und in Verbindung,mit ehrlich gefühlten Gefühlen)auf diese Weise,für Mitmenschlichkeit und zum Wohle aller,die in unserem schönen Land ihre Heimat gefunden haben,bündeln und einsetzen.
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  • Kommentar von Hans Leuenberger, Aarwangen
    Es ist Wahljahr. Die FDP hat Aufschwung; da muss etwas gesucht und gefunden werden, um diesen zu bremsen. Es ist beschämend, mit welch lächerlichen Themen sich Politik und Medien herumschlagen, in Anbetracht der Probleme und der Not in der ganzen Welt.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.L./Wieso ist die Not auf der Welt so GROSS? Bisher hat die REINE Wirtschaft noch die(damit)verbundenen Religionen,sie verringern können.Im Gegenteil.Sie wächst stetig an und das damit verbundene Gewaltpotential das dadurch entstanden ist,bedroht die GANZE MENSCHHEIT in ihrer Existenz.WIESO??? "Übersieh negative Handlungen niemals,nur weil sie vielleicht klein sein mögen;wie klein ein Funke auch sein mag,er kann einen Heuschober von der Grösse eines Berges in Flammen aufgehen lassen."
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    2. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      H.L. Diese abserbelnde FDP hat sich nun bei der SVP eingenistet, weil sie sich dort wieder an deren Macht beteiligen kann . Und diese SVP ist schon gewaltig von EX -FDP Abschleichern unterwandert - wie kann es sonst sein, dass eine so schwache Partei zwei BR - bekommt ? Diese Leute sind darum auch gegen die gerechte Erbschaftssteuer weil sie Millionen ihren Oligarchen -Nachkommen durch Erbreichtum zukommen lassen - die haben noch nie von der Arbeit schmutzige Hände bekommen . Der Büezer schon !
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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Frau Markwalder ist nicht mehr glaubwürdig, frage mich jetzt, ob sie das je war. Es wäre interessant, wenn man jetzt noch erfahren würde, wer ihr den EU-Beitritt einflüstert und wieviel Geld dort fliesst.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      K.M./Viele Politiker(die meisten?)sind reine Marionetten.Sie werden ähnlich wie im Sport,erkannt,selektiert,trainiert,aufgebaut,gecoacht.Wäre an und für sich nichts Schlechtes.Bestünde zwischen Sport und Politik nicht ein relevanter Unterscheid.Bei der Politik geht es nicht nur rein rationell um Erfolge,Trophäen,Ligen.Politik muss die GANZHEITLICHKEIT des menschlichen SEINS,abdecken.Sie hat die Aufgabe,Wirtschaftlichkeit,Philosophie und Spiritualität zu vereinen.Symbiose UND Abgrenzung?
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