Ostschweizer Parlamentarier uneins über «Lex USA»

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates berät ab morgen die «Lex USA». Die Ostschweizer Mitglieder rechnen mit einer langen Diskussion mit offenem Ausgang.

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Bildlegende: Die WAK des Ständerates diskutierte den Steuerdeal mit der USA bis spät in die Nacht. Keystone

Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz will sich dafür einsetzen, dass mindestens über die Vorlage diskutiert wird. Sie beobachtete den Ständerat bei der Debatte deshalb so gut wie möglich, um Argumente der Gegner zu hören. Für Parteikollege Markus Ritter, ebenfalls St. Galler Nationalrat, ist vor allem wichtig, dass das Gesetz sachlich und ohne Emotionen diskutiert wird.

Der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt sieht keine andere Möglichkeit, als dem Bankendeal zuzustimmen. Dies mache aber keine Freude, so Landolt gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz».  Der Thurgauer SVP-Nationalrat wird den Bankendeal ablehnen. Der Zeitdruck sei so hoch, dass es gar nicht seriös sein könne, so Walter.