Parteien beziehen Stellung zu Sparpaket

Das «Sparpaket III» ist nächste Woche Thema im St. Galler Kantonsrat. Nun haben die Parteien ihre Positionen bezogen. Während sich die Bürgerlichen hinter das «Sparpaket III» stellen, gibt es von linker Seite heftige Kritik.

Ein Blick von oben ins St.Galler Kantonsparlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kanton St. Gallen will ab 2016 jährlich rund 156 Millionen Franken sparen. Keystone

Die bürgerlichen Parteien haben am Mittwoch ihre Unterstützung für das «Sparpaket III» bekräftigt. SVP, CVP, EVP, FDP, Grünliberale und BDP wollten «Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen», schreiben die bürgerlichen Parteien. Mit dem «Sparpaket III» bleibe das staatliche Leistungsangebot gut und das Steuerniveau vertretbar.

Anders sehen das SP und Grüne. Sie steigen «kampfeslustig in die Staatsabbau-Session», wie die beiden Parteien in einer Mitteilung schreiben. Nach Ansicht der Linken und Grünen sind die vom St. Galler Kantonsrat beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche der Grund für die prekäre Finanzlage des Kantons.

Insgesamt will der Kanton St. Gallen ab 2016 jährlich rund 156 Millionen Franken einsparen. Das «Sparpaket III» wird am 24. und 25. Juni 2013 in einer Sondersession beraten.