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Reaktionen der Parteien Jetzt sind alle unzufrieden

Legende: Audio Das Verhüllungsverbot gibt weiter zu reden abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.
03:22 min, aus Regionaljournal Ostschweiz vom 23.10.2018.

Die St. Galler Regierung will, dass die Staatsanwaltschaft für das Erteilen von Bussen beim Verhüllungsverbot zuständig ist. Dies deshalb, weil die Polizeikräfte vor Ort nicht mit der nötigen Klarheit feststellen könnten, ob das Verhalten einer verhüllten Person strafbar ist oder nicht. Der St. Galler SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann findet, jeder Polizist könne das.

Jeder Polizist kann feststellen, ob ein vermummter Hooligan gefährlich ist, also kann er das auch bei einer Burkaträgerin.
Autor: Walter GartmannSVP-Kantonalpräsident

Auch FDP und SP sind mit der Regelung unzufrieden, aber aus anderen Gründen. Die Regierung gehe zwar den richtigen Weg, sagt SP-Präsident Max Lemmenmeier, da die Polizeikräfte entlastet würden. Aber dafür würden viele bürokratische Abläufe nötig.

Die neue Regelung mag richtig sein. Damit wird aber ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand nötig.
Autor: Max LemmenmeierSP-Kantonalpräsident

Die FDP ärgert sich. Dass die Staatsanwaltschaft für die Bussen zuständig sei, sei vernünftig, sagt Fraktionschef Beat Tinner.

Wir haben immer gesagt, dass dieses Gesetz für die Galerie ist.
Autor: Beat TinnerFDP-Fraktionspräsident

Aber unter dem Strich zeige dies nur, dass das neue Verhüllungsverbot in der Praxis nicht anwendbar sei. Das habe sich bereits in der politischen Debatte im Kantonsrat herauskristallisiert.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Ob als vermummter Vandale, Sport-Chaot oder Islamistin, im Kanton St. Gallen nahm die Bevölkerung ein "Vermummungs-Verbot" an der Urne klar an! Somit muss (sollte) jede(r) Polizistin und Polizist beim Widerhandeln gegen das angenommene Gesetz eine Busse ausstellen können, wie bei einem Falschparkierer oder Schnellfahrer! Was jetzt abläuft (und gejammert wird!) ist nichts anderes als eine Volksverweigerung (Darum sollte es eben auch "undsverr......." keine Selbestimmungs-Initiative geben!!)
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