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Weder Kostensenkung noch Abschreckung
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 27.12.2019.
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Säumige Krankenkassenzahler Die schwarze Liste des Kantons St.Gallen wird länger und länger

Eigentlich ging man davon aus, dass die schwarze Liste eine abschreckende Wirkung hat – dem scheint aber nicht so.

Die Zahl der betroffenen Personen auf der schwarzen Liste des Kantons St. Gallen hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht, die Kosten für die Verlustscheine nehmen weiter zu. Das zeigen Zahlen des Kantons, welche die Nachrichtenagentur Keystone-SDA heute publizierte.

Schwarze Liste St. Gallen

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Der Kanton St. Gallen führt seit 2015 eine schwarze Liste für Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Bei einem Eintrag auf dieser Liste werden nur noch im Notfall Behandlungen vergütet. Beziehende von Sozialhilfe oder von Ergänzungsleistungen (EL) sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr werden nicht auf der schwarzen Liste eingetragen. Werden die Ausstände beim Krankenversicherer beglichen, wird der Eintrag auf der Liste für betriebene Versicherte wieder gelöscht.

Der Zweck der schwarzen Liste ist unter anderem Abschreckung, dieser ist aber umstritten. 2017 waren im Kanton St. Gallen 994 Personen auf der schwarzen Liste erfasst, Ende 2018 waren es bereits 4162 säumige Prämienzahler. Per 30. November 2019 stehen 9290 Personen auf der schwarzen Liste. Damit hat sich die Zahl in zwei Jahren fast verzehnfacht.

Ein Grund für den rasanten Anstieg 2019 dürfte der automatische Datenaustausch mit den Krankenkassen sein. «Es muss davon ausgegangen werden, dass dies zu einem nochmaligen massiven Anstieg der auf der Liste geführten Personen führen wird», schrieb die Caritas St. Gallen-Appenzell in ihrem letzten Jahresbericht.

Keine Kostensenkung

Die Verlustscheinforderungen sowie die Forderungen aufgrund gleichgesetzter Rechtstitel können durch die Krankenversicherer bei der SVA St. Gallen einmal jährlich zu 85 Prozent geltend gemacht werden.

Die Kosten für die Verlustscheine der säumigen Prämienzahler lagen 2016 bei 15.1 Millionen Franken, 2017 zahlte der Kanton den Krankenkassen 16.7 Millionen Franken und für 2018 stehen 18,6 Millionen Franken zu Buche. Für das ablaufende Jahr liegen die Zahlen noch nicht vor.

SP und Regierung gegen schwarze Liste

Im November 2018 hat der St. Galler Kantonsrat einen Vorstoss der SP-Grünen-Fraktion, der die Abschaffung der schwarzen Liste verlangte, deutlich abgelehnt. Die St. Galler Regierung hatte den Vorstoss unterstützt. Die Zahlungsmoral habe sich nicht verbessert, schrieb die Regierung. Die Kosten für die Verlustscheine der säumigen Prämienzahler hätten trotz der Liste laufend zugenommen.

Die Caritas St. Gallen-Appenzell kritisiert die schwarze Liste scharf. Die Verweigerung der Gesundheitsversorgung widerspreche den Grundsätzen der Menschenwürde und Solidarität und diskriminiere bestimmte Menschengruppen unzulässig. Es entstehe in der Schweiz eine Zweiklassenmedizin.

Neben dem Kanton St. Gallen führen momentan noch sechs weitere Kantone schwarze Listen: Aargau, Luzern, Schaffhausen, Thurgau, Tessin und Zug. Die übrigen Kantone haben das Instrument nie eingeführt oder es, wie zuletzt Graubünden und Solothurn, wieder abgeschafft.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Ich halte es für richtig dass eine solche Liste erstellt wird
    Nur aufgrund solcher Statistiken können wir mitverfolgen wie stark sich diese Zahlen explosionsartig ansteigen. Dies müsste die Behörden veranlassen eine vernünftige Lösung auszuarbeiten....denn so kann es nicht weitergehen.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Die KK Prämien sind exorbitant hoch. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Umverteilungspolitik der rechten Parteien. Es braucht endlich einen Totalstop dieses Systems. KVG abschaffen, totales Werbeverbot für Versicherer, Einheitskasse her, KK -Prämien vom Lohn abziehen, Kosten für Medikamente, Therapeutika und therapeutische Verfahren, medizinisch- therapeutische Hilfsmittel sowie ärztliche Leistungen werden schweizweit durch eine unabhängige, Lobby- ind Politikfreie Instanz festgelegt.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Der Weg in den Schlamassel in den wir nun kommen, wurde bereits mit der Annahme des KVG vorgezeichnet. Und den hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so gewollt. Bereits kurz nach Einführung des KVG haben sich die Prämien für unsere Familie um 55% erhöht. Die Teuerung war damals pro Jahr etwa 1.5 %. Verlängert einfach ruhig nochmals die Liste der Pflichtleistungen, dann verlängert sich auch die Liste der Leute die nicht zahlen können. 2-Klassen Medizin ergibt sich ja ohnehin.
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