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Die St. Galler Regierung rückt nicht mit einzelnen Gutachten zur Spitalstrategie heraus
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 18.09.2019.
abspielen. Laufzeit 02:36 Minuten.
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Spitalpolitik St. Gallen Regierung weist Vorwürfe zurück

FDP und SVP hatten der Regierung im Zusammenhang mit einem angeblich brisanten Gutachten Geheimniskrämerei vorgeworfen.

Was ist passiert? Anfangs Woche haben die FDP- und die SVP-Fraktion eine Interpellation mit dem Titel «Spitalpolitik - wieso hält die Regierung Informationen unter Verschluss» eingereicht. Darin schreiben die Fraktionen, es gebe ein brisantes Gutachten des Beratungsunternehmens KPMG, welches die Strategie des Verwaltungsrates der Spitalverbunde stütze. Heisst: Das Gutachten sieht mögliche Schliessungen vor. Die beiden Fraktionen wollten deshalb von der Regierung Antworten auf Fragen zum Inhalt des Gutachtens. Und sie wollten auch wissen, warum die Regierung die Öffentlichkeit darüber nicht informiert.

Das sagt die Regierung: Es gebe ein Gutachten der Beratungsfirma KPMG, so die Regierung. Zum Inhalt äussert sie sich jedoch nicht. Die Begründung: «Die Regierung wird, wie in jedem anderen Geschäft, das sie berät, die Vorlage als gesamte Vorlage präsentieren». Das bedeutet: Sämtliche Unterlagen, Gutachten und Berichte werden Ende Oktober präsentiert, wenn der Lenkungsausschuss über die Strategie zur Zukunft der Spitäler informiert.

Schnelle Antwort

Weil das St. Galler Kantonsparlament die Interpellation für dringlich erklärte, musste die Regierung noch in dieser Session zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Ein bisschen Wählerfangis spielen von SVP und FDP. Mehr steckt da nicht dahinter. Die Spitalsituation ist allseits und detailliert bekannt, auch ohne dieses Gutachten. Und auch das Thema Schliessung wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Also nix neues, ausser Gesamterneuerungswahlen im Herbst.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wo Millionen/Milliarden fliessen, da ist skrupellose Profitgier ebenfalls zu finden = lukrative VR-Mandate, Spendengelder der Pharma-Lobby = Lobbyismus! Drum prüfe, wer ins Parlament gewählt wird!?
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