Zum Inhalt springen

Header

Deklaration von geheimen Akten
Legende: Amtliche Dokumenten sollen neu dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen. SRF
Inhalt

Ostschweiz St. Gallen: Öffentlichkeits-Prinzip im Gesetz verankern

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates ist mit dem Entwurf der Regierung für ein Informationsgesetz weitgehend einverstanden. Das Öffentlichkeitsprinzip soll sowohl auf der kantonalen als auch auf der Gemeindeebene umgesetzt werden, heisst es in einer Mitteilung.

Das Öffentlichkeitsprinzip soll auf kantonaler und auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Regierung und Kommission wollen das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten möglichst einfach und rasch gestalten. Wer Dokumente einsehen will, muss kein spezielles Interesse nachweisen.

Audio
Kommission ist für Öffentlichkeitsprinzip (24.04.2014)
00:33 min
abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.

Mit dem neuen Titel «Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung» will die Kommission verstärkt zum Ausdruck bringen, «dass sie die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen und den Zugang zu amtlichen Dokumenten ohne besonderen Interessensnachweis erleichtern will», heisst es in einer Mitteilung.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Entwurf der Regierung für ein Informationsgesetz an zwei Sitzungen diskutiert. Sie will die Hürden für den Zugang zu amtlichen Dokumenten klein halten, dabei aber auch berechtigten Geheimhaltungsinteressen von Behörden und Dritten ausgewogen Rechnung tragen. Der Kantonsrat wird das Gesetz in der Junisession beraten.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen