St. Galler CVP will Ausländergesetz verschärfen

Der Fall einer bosnischen Familie, die die Zusammenarbeit mit den Schulbehörden in St. Margrethen verweigert, hat Folgen. Bereits vor einigen Tagen hat die SVP eine Petition gegen die Familie gestartet. Nun fordert auch die CVP, dass renitente Ausländer in Zukunft ausgewiesen werden können.

Frau mit Kopftuch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Weil die Tochter in der Schule kein Kopftuch tragen durfte, unterrichteten die Eltern sie über mehrere Wochen zu Hause. Keystone

Wenn weder Geld- noch Freiheitsstrafen die gewünschte Wirkung erzielen, dann müsse in der Konsequenz der Landesverweis als letztes Mittel verhängt werden. Das schreibt die St. Galler CVP in einer Medienmitteilung. Die Renitenz sei eine Ohrfeige an das Gastgeberland Schweiz, anderseits schade sie auch dem Ansehen und dem Ruf der anderen Ausländer, die in der Schweiz leben.

Die CVP will deshalb mit einem Vorstoss in der Septembersession die Kantonsregierung verpflichten, eine entsprechende Standesinitiative in Bern einzureichen. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, wie Parteipräsident Patrick Dürr auf Anfrage erklärt.