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St. Galler Verhüllungsverbot Das Gesetz ist da. Und jetzt?

Legende: Audio «Die Umsetzung wird schwierig» abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
01:36 min, aus Regionaljournal Ostschweiz vom 23.09.2018.

Zwei Drittel der Stimmenden haben im Kanton St. Gallen Ja zum «III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz» gesagt, also Ja zu einem Verhüllungsverbot unter gewissen Umständen.

Nun geht es um die Umsetzung. Ein hörbar ratloser St. Galler Justiz- und Polizeidirektor, Fredy Fässler, sagte bereits am Sonntag im «Regionaljournal Ostschweiz»: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz je einmal zur Anwendung gelangt.»

Ein zusätzliches Merkblatt hilft den Polizisten kaum weiter.
Autor: Fredy FässlerSt. Galler Justiz- und Polizeidirektor

Strafbar ist nach dem neuen Gesetz nicht das Tragen einer Verhüllung, zum Beispiel einer Burka, wie sie wohl die meisten Ja-Stimmenden wohl vor Augen hatten. Strafbar ist, wenn von einer Verhüllung eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder den gesellschaftlichen Frieden ausgeht. Entscheiden muss das die Polizei vor Ort. Aufgrund welcher Kriterien?

«Ich weiss nicht, wie man definieren soll, wann vom Tragen einer Burka oder einer anderen Verhüllung eine Gefahr ausgeht», so Fässler.

Die Polizei müsse heute schon laufend Gefährdungsanalysen unterschiedlichster Situationen vornehmen. Ein zusätzliches Merkblatt helfe da kaum weiter.

Als nächstes muss die St. Galler Regierung das Gesetz formell in Kraft setzen.

Legende: Video Kritik am Verhüllungsverbot abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 24.09.2018.

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187 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Übrigens: Es gibt z.B. im Kt. Zürich seit längerem eine Vermummungsverbot bei Demonstrationen oder Versammlungen: Zitat:“So wie das Vermummungsverbot im Straf- und Justizvollzugsgesetz heute steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und andern Versammlungen.“ Fragen sie mal bei der Polizei nach ob dies auch nur im geringsten etwas nützt! Ja, Randalierer und Straftäter gehören verfolgt und Nein, ich sympathiere nicht mit ihnen. Aber: Leerläufe bringen nichts!
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    1. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Liebe Ablehner: Ich hoffe ihnen ist bewusst, dass es sich bei meinem Text nicht um eine zu deutende Meinung geht. In Zürich ist dieses Vermummungsverbot seit vielen Jahren in Kraft. Vermummte Fussballhooligans sehe ich aber nicht weniger als vorher. Liegt also kaum am fehlenden Gesetz oder? Apropos „Gesicht zeigen“ - es soll hier im Forum Leute geben, die mit mehreren Accounts und verschiedenen Namen posten! Das sollte ebenfalls hinterfragt werden wenn man wissen will mit wem man es zu tun hat.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Wieder mal ein "super" Forum, Leute! Der beste Kommentar bis jetzt ist der von 12:45, da steht…"… wenn eine Gefährdung ausgeht> solange sie unter der Burka keine Kalaschnikow tragen sollte es kein Problem sein". Folglich trägt man heutzutage eine Kalaschnikow neuerdings auf dem Gesicht. Geil =) Ich meine, der Umhang selbst ist ja nicht verboten...
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      … und by the way… man sieht wie einige Herren das Problem der Waffengewalt, übrigens meist von Männern begangen, sehen. Nicht die laschen Waffengesetzte sind das Problem, sondern die Frauenbekleidung. Jawohl… ohne wen und aber =)
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  • Kommentar von Walter Breitenmoser (Communio)
    Ich interpretiere das deutliche Resultat unter anderem auch damit, dass die Burka für einen Islam steht, den viele in der Schweiz nicht haben wollen.
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