In rund einem Monat wählt St. Gallen die Nachfolge von Karin Keller-Sutter in den Ständerat. Als Favorit gilt der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth. Nun schiesst die SVP auf den CVP-Mann. Sie hat ihren eigenen Kandidaten, Kantonsrat Mike Egger, ins Rennen geschickt.
Doppelmandat ist umstritten
Benedikt Würth hat angekündigt, er wolle sein Regierungsamt bis zum ordentlichen Ende der Legislatur im Mai 2020 behalten, auch falls er im März 2019 in den Ständerat gewählt werde. Dieses Doppelmandat kritisiert die SVP. Die gesetzliche Grundlage aus dem Jahre 1940 müsse überholt werden. «Heute haben wir völlig andere zeitliche Ansprüche, die ein Ständerats- und ein Regierungsamt mit sich bringen», sagt SVP-Fraktionschef Michael Götte. Seine Fraktion will in der Februarsession einen dringlichen Vorstoss einreichen.
Heute haben wir völlig andere zeitliche Ansprüche, die ein Ständerats- und ein Regierungsamt mit sich bringen.
Die CVP lässt sich davon nicht beeindrucken. Es sei eben Wahlkampf, die SVP ziele auf den Mann. «Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gelassen bleiben und uns vor unseren Kandidaten stellen», sagt CVP-Parteichef Patrick Dürr. Auch die FDP distanziert sich von der SVP. «Das ist Wahlkampfgeplänkel», heisst es in einer Mitteilung. Die gesetzliche Grundlage aus dem Jahre 1940 müsse man anschauen. Dies brauche aber Zeit.
