Ostschweiz - Streit um Rechnungsprüfung in Wald AR entschieden

Der Gemeinderat von Wald hatte das Revisionsunternehmen nicht anerkannt, welches die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ausgesucht hatte, um die Rechnungsprüfung der Gemeinde vorzunehmen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gibt der GPK nun recht.

Ausgangslage: Die GPK hatte für die Rechnungsprüfung der Gemeinde ein Revisionsunternehmen ausgesucht. Der Gemeinderat hat dieses Unternehmen nicht anerkannt und sich geweigert, die Rechnung zu bezahlen.

Standpunkt des Gemeinderates: Die Kosten für Beizug einer Revisionsstelle seien gebundene Ausgaben. Somit sei der Gemeinderat für den Entscheid zuständig, welche Ausgaben in diesem Zusammenhang zu machen sind.

Entscheid des Regierungsrates: Der Regierungsrat gibt der GPK recht. Aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sei diese berechtigt, ein Revisionsunternehmen auszuwählen – gegebenenfalls auch ohne Zustimmung des Gemeinderates.