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Abstimmung Postplatz Zug Zuger Stadtrat erklärt Initiative nachträglich für ungültig

Ein Platz mit Parkplätzen, vollgestellt mit Autos.
Legende: Wird der Zuger Postplatz nun verkehrsfrei oder nicht? Das müssen die Gerichte entscheiden. zvg Stadt Zug

Mit 58 Prozent stimmte die Stadtzuger Bevölkerung im Juni der Postplatz-Initiative zu. Am Dienstag teilte der Stadtrat nun aber mit, die Initiative verstosse gegen kantonales Recht und könne nicht umgesetzt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Initiative nachträglich für ungültig zu erklären.

«Besser die Initiative schon damals für ungültig erklärt»

Warum kommt der Stadtrat erst jetzt zu diesem Schluss? Dazu sagt der scheidende Stadtpräsident Dolfi Müller: «Wir haben das nicht mit dem nötigen Nachdruck gemacht. Im Nachhinein muss man sagen, es wäre besser gewesen, wenn wir die Initiative damals schon für ungültig erklärt hätten.» Man habe zwar im Parlament deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass es in dieser Vorlage noch juristische Fallstricke gebe.

Ein juristisches Nachspiel werde die Sache sowieso haben, meint Dolfi Müller. Egal wie das Stadtparlament entscheide, werde sich das Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen müssen, was ist höher zu gewichten: Der Volksentscheid oder das kantonale Recht.

Das Initiativ-Komitee kann mit der Argumentation des Stadtrates nichts anfangen. «Dass man einen Volksentscheid, bei dem fast 60 Prozent Ja sagten, einfach so aushebeln kann, das hat mich schon erstaunt», sagt Felix Kalt, der als Präsident des Gewerbeverbands der Stadt Zug das Komitee anführte.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wie ist es eigentlich, die Auto und Motorradfahrer bezahlen Strassengebühr an den Kanton aber der Kanton will keine Parkplätze erhalten. Wie und wo sollen den die Leute parkieren? Viele sind gezwungen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Es ist nicht allen möglich per öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit zu fahren.
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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Einmal mehr droht eine Verdrehung von Volkswillen. Wurde die Initiative zur Abstimmung zugelassen so ist auch das Ergebnis umzusetzen. Andernfalls braucht sich keiner mehr zu wundern wenn die Politikverdrosenheit in der Bevölkerung ständig zunimmt.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Es wird langsam zur unangenehmen Gewohnheit,dass Volksentscheide,die dem Beamtenapparat nicht passen,per Gericht oder Beschluss einfach ungültig erklärt werden.Merkt euch endlich,ihr Staatsangestellte,die ihr Stadträte seid,wir,das Volk,sind der Chef.Es wird der Tag kommen,an dem euch das wieder beigebracht wird.
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