Abstimmungskampf «für faire Unternehmenssteuern» ist eröffnet

Die Unternehmen im Kanton Luzern sollen künftig wieder mehr Unternehmenssteuern zahlen müssen. Das Ziel: Sparmassnahmen verhindern oder gar rückgängig machen. Das fordern die linken Parteien zusammen mit verschiedenen Verbänden. Am Mittwoch haben sie ihre Argumente dargelegt.

Vier Vertreter des Initiativ-Komitees (v.l.): David Roth (SP-Präsident Kanton Luzern), Michael Ledergerber (Geschäftsführer Procap Luzern), Katharina Meile (Co-Präsidentin Grüne Luzern) und Annamarie Bürkli (Präsidentin Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband).

Heute müssen Unternehmen im Kanton Luzern 1,5 Prozent ihres Gewinns als Steuern abgeben. So wurde es 2012 bei der Revision des Steuergesetzes beschlossen.

Die tiefen Firmensteuern sollen neue Firmen in den Kanton locken und zusätzliche Einnahmen generieren. Doch diese Strategie harzt. Denn jüngst haben nicht so viele Unternehmen ihren Sitz in den Kanton Luzern verlegt, wie ursprünglich erhofft.

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Kritik an der Initiative

Die Regierung und das Parlament des Kantons Luzern lehnen die Initiative für faire Unternehmenssteuern ab. Aus ihrer Sicht würden höhere Gewinnsteuern die Konkurrenzfähigkeit und den Ruf des Kantons nachhaltig schädigen. Das offizielle Gegenkomitee hat am 23. August seine Argumente dargelegt. Den Artikel dazu finden Sie hier.

Für die linken Parteien und eine Reihe von Verbänden «ist diese Strategie gescheitert». Sie fordern, dass der Gewinnsteuersatz um die Hälfte auf 2,25 Prozent angehoben wird. Das Komitee ist überzeugt, dass auch mit diesem Steuersatz der Kanton noch attraktiv genug wäre, als dass die Firmen bleiben würden.

«Sich finanziell etwas Luft verschaffen»

«0,75 Prozent höhere Gewinnsteuern – das würde zusätzlich zwischen 30 und 50 Millionen Franken in die Staatskasse spühlen», sagt David Roth, der Präsident der SP des Kantons Luzern. Ihm und seinen Mit-Initianten gehe es nicht darum, «einfach Geld abzuschöpfen». Vielmehr gehe es darum, nicht weiter Leistungen abzubauen und die Innovationskraft des Kantons zu fördern.

Nebst Politikerinnen und Politikern unterstützen auch eine Reihe von Verbänden und Organisationen die Initiative «für faire Unternehmenssteuern». Stellvertretend sagt Michael Ledergerber, der Geschäftsführer der Behindertenorganisation Procap: «Eine Erhöhung der Gewinnsteuern wäre zwar kein Quantensprung. Aber mit der Massnahme könnte sich der Kanton finanziell etwas Luft verschaffen.» Dies würde sicherstellen, so hofft Ledergerber, dass im sozialen Bereich nicht weiter gespart würde.