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Kantonsrat Luzern Auch ohne Budget: Prämienverbilligungen sollen ausbezahlt werden

30 Luzerner Kantonsräte aus allen Parteien unterstützen eine Forderung der SP: Wer Anspruch auf Prämienverbilligungen hat, soll sie auch erhalten, wenn der Kanton kein rechtsgültiges Budget hat. Damit wollen sie verhindern, dass diese Personen auf Sozialhilfe ausweichen müssen.

Prospekte von Krankenkassen
Legende: 77'000 Menschen sind im Kanton Luzern auf Prämienverbilligungen angewiesen. Keystone

Hintergrund des Vorstosses ist die Tatsache, dass der Kanton Luzern aktuell kein rechtsgültiges Budget hat. Weil die SVP gegen das Budget 2017 das Referendum ergriffen hat, darf der Kanton nur die dringendsten Ausgaben tätigen. Darum werden die Verbilligungen der Krankenkassen-Prämien vorderhand nicht ausbezahlt.

Rund 77'000 Menschen im Kanton Luzern sind davon betroffen. Sie müssen die Wartezeit allenfalls mit Sozialhilfegeldern überbrücken.

Ein dringlicher Vorstoss aus dem Luzerner Kantonsrat verlangt nun, dass die Regierung das Gesetz auf 2018 ändert. In Zukunft sollen Anspruchsberechtigte die Prämienverbilligungen auch während eines budgetlosen Zustandes erhalten. Der Kantonsrat soll die Forderung noch in der Januarsitzung diskutieren.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Ob der Staat die KK-Prämien direkt oder via Sozialhilfe bezahlt spielt keine Rolle. Besser und gerechter - vor allem für den Mittelstand - wären lohnabhängige KK-Prämien und Kostenbeteiligungen. So würde jeder fair gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten, so wie es bei den Steuern zumindest theoretisch sein sollte aber leider auch nicht ist.Aber solange sich bei Abstimmungen eine Mehrheit über den Tisch ziehen lässt, sind das natürlich Illusionen.
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