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Bundesratsreise: Plötzlich wird die Landesregierung von der Bevölkerung kritisiert
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.
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Demo auf dem Dorfplatz Die Bundesratsreise wird politisch

  • Der Gesamtbundesrat hat sich bei seinem Besuch in Stans wegen des Pilatus-Entscheids Kritik anhören müssen.
  • Landammann Alfred Bossard kritisierte die Uneinigkeit von Aussen- und Wirtschaftsdepartement.
  • Bundespräsident Ueli Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Der Bundesrat hat Stans im Rahmen seiner zweitägigen Schulreise besucht. An diesem eigentlich unpolitischen Anlass, bei dem das Treffen mit der Bevölkerung im Zentrum stehen sollte, wurde der Nidwaldner Regierungspräsident Bossard politisch.

Der Entscheid, der in Stans für Unmut sorgt

Die Pilatus-Werke haben vom Aussendepartement EDA Ende Juni ein Verbot erhalten: Keine Serviceleistungen mehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Saudi-Arabien. Der Flugzeugbauer will den Entscheid des Bundes nicht akzeptieren und zieht ihn vor das Bundesverwaltungsgericht.

Das Verbot von Serviceleistungen der Stanser Flugzeugwerke Pilatus in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) würde Regierungsrat und Bevölkerung beschäftigen, sagte Bossard. Der Entscheid rüttle an den Grundpfeilern der Schweiz, zu denen etwa Verlässlichkeit und das Einhalten von Verträgen gehörten.

Demonstranten.
Legende: Während der Rede von Ueli Maurer demonstrieren Nidwaldner gegen den Entscheid des EDA. SRF

Man dürfe das Geschäftsmodell von Pilatus auch ablehnen, sagte der Landammann. Es könne aber nicht sein, dass zwei Departemente des Bundes ihre unterschiedlichen Ansichten auf dem Buckel eines Unternehmens austragen würden. Er wies darauf hin, dass die Pilatus mit 2000 Angestellten der wichtigste Arbeitgeber Nidwaldens sei.

Aussprache verlangt

Der Nidwaldner Regierungsrat hatte sich deswegen in einem Schreiben an den Bundesrat gewandt und eine Aussprache verlangt. Der Bundesrat habe seine Gesprächsbereitschaft bestätigt, sagte Bossard. Die Bevölkerung auf dem Dorfplatz quittierte dies mit Applaus.

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Ueli Maurer: «Wir haben eine atmosphärische Störung»
Aus News-Clip vom 05.07.2019.
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Unter die Bevölkerung hatten sich auch einige Demonstranten gemischt. Auf ihren Plakaten stand: «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze». Bundespräsident Maurer versuchte, die Wogen zu glätten und betonte die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen den Stanser Flugzeugwerken und dem Bund. So fliege auch der Bundesrat mit einem Pilatus-Jet.

Die jetzige Uneinigkeit bezeichnete Maurer als «atmosphärische Störung». Diese könne nicht jetzt auf dem Dorfplatz gelöst werden. Die Schweiz zeichne sich aber durch ihre Ausgewogenheit aus. Sie sei gezwungen, Kompromisse zu finden. Man werde auch in dieser atmosphärischen Störung, die der Bundesrat weder gesucht noch provoziert habe, eine Lösung finden.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Zu meinen "Bundesbern zerstöre Arbeitsplätze" heisst zu verkennen, dass eine Wirtschaftspolitik, wie es neoliberales Wirtschaften nun mal ist auf Konkurrenz und egal was, für wen und wozu etwas produziert wird, basierend und wo Mittelbeschaffung der Finanzsphäre überlassen wird, anonymes, globales Geld via Aktien, statt andere Produktions- und Finzierungsweisen zu suchen, ist nicht mehr zeitgemässes Wirtschaften. Jede Firma macht sich so abhängig und erpressbar.
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
    „Die Schweiz misst mit zwei Ellen“. Genau denselben Vorwurf kann man Obwalden machen. Der Halbkanton mit 70% bekennenden Christen fordert, dass zu Erhaltung von Arbeitsplätzen der Verkauf von Kriegsmaterial und deren Unterhalt im Ausland zwingend legal bleiben muss. Gleichzeitig fühlt sich eine Mehrheit der Obwaldener Bevölkerung unschuldig, wenn mit diesen Waffen im Ausland Menschen, mehrheitlich Zivilisten, getötet werden. Doppelmoral vom Feinsten.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Für eine interessante Vertiefung mit Saudi Arabien gibt es ein relativ kurzweiliges Interview auf Thinkerview mit Pierre Conesa ... PS: Es ist auf Französisch.
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