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Legende: Audio Arbeitsverbot für Pilatuswerke abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 05.07.2019.
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Kontroverse um Pilatus Die Schweiz misst mit zwei Ellen

Überraschend ist die News von heute nicht. Pilatus zieht vor Bundesverwaltungsgericht. Der Stanser Flugzeugbauer wehrt sich gegen das Tätigkeitsverbot in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Für Pilatus steht einiges auf dem Spiel. Auffallend sind die harschen Worte, mit denen Pilatus das Aussendepartement EDA für das Verbot kritisiert. Das ist die Handschrift des hemdsärmeligen Pilatus-Patrons und -Präsidenten Oskar Schwenk.

Man kann den Stil mögen oder nicht. Entscheidend ist die Frage, ob Schwenk richtig liegt mit seiner Kritik oder nicht.

Widersprüchliche Gesetzeslage

Die Situation ist eigentlich absurd – die Schweizer Gesetze nämlich sind widersprüchlich: Für Verkäufe von unbewaffneten Pilatus-Trainingsflugzeugen für angehende Kampfjet-Piloten ins Ausland gilt ein eher wirtschaftsfreundliches Gesetz («Güterkontrollgesetz»).

Verboten ist ein Export im Wesentlichen nur, wenn er gegen internationale Embargos verstösst. Ob sich ein Deal grundsätzlich mit der Schweizer Aussen- und Friedenspolitik verträgt, ist nicht relevant.

Ganz anders ist es, wenn Pilatus fremden Armeen im Ausland beim Unterhalt seiner Trainingsflugzeuge helfen will. Für solche Dienstleistungen gilt ein völlig anderes Gesetz («Söldnergesetz») – ein klar strengeres Gesetz: Dienstleistungen für fremde Armeen müssen sich mit den «Zielen» der Schweizer Aussenpolitik vertragen.

Sie dürfen zu keinem Konflikt mit der Neutralität und zu keinen Problemen mit den Menschenrechten führen. Und um das Ganze noch komplizierter zu machen: Über die Auslegung des strengeren Gesetzes entscheidet das Aussendepartement, über das wirtschaftsfreundlichere Gesetz das Wirtschaftsdepartement.

Traurige Rolle Saudi-Arabiens im Jemen

So ist es möglich, dass Pilatus Trainingsflugzeuge nach Saudi-Arabien verkaufen, beim Unterhalt der Maschinen aber nicht mitwirken darf. Weil Saudi-Arabien beteiligt ist am fürchterlichen Gemetzel im Jemen.

Die Schweiz misst mit zwei Ellen. Das ist widersprüchlich. Das macht die Empörung des Pilatus-Patrons nachvollziehbar. Ob das aber auch die Breitseiten gegen das EDA rechtfertigt, ist eine andere Frage: Dieses wendet schlicht ein Gesetz an, welches das Parlament vor sechs Jahren erst beschlossen hat.

Dominik Meier

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Schon früher beim Pilatus Porter, welcher gebaut wurde um auf Schotterpisten und kurzen Pisten landen und starten zu können wurde dieses Flugzeug zu "Kriegs Zwecken umgerüstet und missbraucht" und damals hat "kein Hahn gekräht"!
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Frau Schär Fakt ist, wenn Pilatus nicht "liefert tut das eben die Konkurenz aus dem Ausland"! Und weniger Krieg gibt es wegen dem leider auch nicht! Solange es Menschen gibt wird es auch "Kriege" geben das ist dem bestehen der Menschheit so und wird sich auch "nie ändern" einzig die Technik ändert sich!
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  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    Es ist richtig, wenn das EDA diese Tätigkeiten unterbindet. Mir genügt den DOK auf Arte zu sehen " Der neue Golfkrieg ".
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