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Demokratie darf kosten Luzerner Regierung lehnt höhere Hürden für zweite Wahlgänge ab

  • Ein FDP-Vorstoss im Luzerner Kantonsparlament fordert: Bei Majorzwahlen – also bei Wahlen in den Regierungs- oder den Ständerat – müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden.
  • Konkret solle es nur noch zu zweiten Wahlgängen kommen, wenn Kandidierende im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent des absoluten Mehrs erreicht haben.
  • Heute gebe es zu viele zweite Wahlgänge, die «aussichtslos» seien. Dies sei kostenintensiv und ineffizient, heisst es weiter.
  • Die Luzerner Regierung lehnt den Vorstoss ab. Finanzielle Gründe rechtfertigten es nicht, politische Rechte einzuschränken, die für die Demokratie wichtig seien, schreibt sie in ihrer Antwort.
Ein Mann wirft einen Stimmzettel in die Urne.
Legende: Bei Regierungs- und Ständeratswahlen soll es weiterhin zweite Wahlgänge geben können, findet die Luzerner Regierung. Keystone

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