Luzerner Kantonsparlament Doch noch: Der Kanton Luzern hat ein gültiges Budget 2017

lu Entwicklung Budget/Rechnung des Kantons Luzern (2008 - 2017) Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. Angaben in Millionen Franken. Kanton Luzern

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach über acht Monaten: Der Kanton Luzern hat doch noch ein gültiges Budget für 2017. Der Kantonsrat stimmt mit 89:21 Stimmen zu. Das Defizit beträgt 52 Millionen Franken. Damit wird die gelockerte Schuldenbremse knapp eingehalten.
  • In Sachen Prämienverbilligungen bestätigt das Parlament die Haltung der Regierung: Die Verbilligungen werden gekürzt.
  • Keine Übergangsfinanzierung für Kulturschaffende aus dem Lotteriefonds (Zusatzerträge). Der Kantonsrat lehnt das Postulat mit 83:20 Stimmen ab.
  • Bei den Stipendien wird definitiv gespart. Ein Antrag von SP und Grünen im Rat scheitert klar.
  • Der kantonale Datenschutz-Beauftragte erhält nicht mehr Mittel. Auch diese Forderung der Grünen wird klar abgelehnt.

Eine über acht Monate dauernde finanzpolitische Ausnahmesituation ist beendet. Das Kantonsparlament hat den Voranschlag ohne Änderungen gutgeheissen und somit vielen umstrittenen Sparmassnahmen zugestimmt.

Unveränderter Steuerfuss

Der Kantonsrat stimmte dem Budget mit 89 zu 21 Stimmen zu. Der Voranschlag basiert, wie von den Stimmbürgern verlangt, auf einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Der Entscheid zum Steuerfuss fiel mit 104 zu 5 Stimmen. Gegen den Steuerfuss votierten Grüne.

Dank 25 Millionen Franken Mehreinnahmen, etwa aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank, sowie Kompensationsmassnahmen von 40 Millionen Franken, konnte das Defizit auf 52 Millionen Franken beschränkt werden. Damit entspricht es den Vorgaben der Schuldenbremse, die für 2017 aber gelockert werden musste.

«Gerechte Steuern» kontra «Sparauftrag»

Die Linke lehnte wegen der zusätzlichen Sparmassnahmen, etwa bei den Prämienverbilligungen, das Budget ab. Das Volk wolle keinen Leistungsabbau, sondern gerechte Steuern.

Auch die bürgerlichen Parteien zeigten sich wenig begeistert, stimmten dem Voranschlag aber zu, weil es dazu keine Alternative gebe. Das Volk habe mit seinem Nein zu einer Steuerfusserhöhung der Politik einen Sparauftrag gegeben, hiess es etwa.

Ein Budget, das niemand wollte

SRF-Redaktor Christian Oechslin über den langen Weg zum Voranschlag 2017

Acht Monate lang musste der Kanton ohne Budget auskommen und in dieser Zeit nur das absolut Nötigste ausgeben. Zahlreiche Sanierungs- und Strassenbauprojekte mussten deswegen auf Eis gelegt werden. Wie gross der Schaden für die Volkswirtschaft deshalb ist, kann nicht genau beziffert werden. Die Regierung bezeichnet diesen aber als «gravierend».

Damit der Kanton für die letzten Monate doch noch ein Budget verabschieden konnte, musste überall gespart werden. Kürzungen gibt es fast überall: Bei der Kulturförderung, bei den Stipendien, in der Landwirtschaft oder bei der Polizei. Bei der Verbilligung für die Krankenkassenprämien muss so viel gespart werden, dass gegen 8000 Haushalte Geld, das sie schon erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen.

Der Kanton hat zwar jetzt ein Budget, aber der Preis dafür ist hoch. Die Auseinandersetzungen im Parlament waren entsprechend hart und gehässig; ein Vorgeschmack auf die nächste grosse Finanzdebatte, nämlich diejenige zum Budget 2018, die im kommenden Dezember ansteht.